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Stadtpolitik Mehr Geld für Ortsvorsteher in Dresden
Dresden Stadtpolitik Mehr Geld für Ortsvorsteher in Dresden
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11:02 12.09.2018
Symbolbild. Quelle: dpa
Dresden

Der Oktober wird ein guter Monat für die Ortsvorsteher in Dresden. Für die ehrenamtlichen Chefs der eingemeindeten Ortschaften gibt es mehr Geld. Das hat der Landtag kürzlich beschlossen. Und der Landesgesetzgeber mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD hat die Erhöhung rückwirkend beschlossen. Mehr Geld gibt es damit ab 1. Januar 2018 und Zahltag ist im Oktober. Im Verhältnis zur sonst üblichen monatlichen Aufwandsentschädigung gibt es damit eine stattlichere Überweisung.

Die Ortsvorsteher erhalten immer schon einen Anteil der Aufwandsentschädigung, die ehrenamtliche Bürgermeister Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl erhalten. Diese Verwaltungschefs wollte das Land aufwerten. Zunächst sollten nach den Plänen der CDU-SPD-Regierung künftig die Gemeinderäte über die Höhe der Bürgermeister-Entschädigung mitentscheiden.

Städtetag: Eingriff in Befugnisse der Kommunen

Keine gute Idee, hieß es dann bei Experten. Was ist, wenn es zwischen Gemeinderat und Bürgermeister politische Spannungen gibt, verursacht das dann „sachfremden“ Einfluss auf die Entschädigungsentscheidung?

So ließen es die Regierungsparteien bei den Festbeträgen für die ehrenamtlichen Gemeindechefs. Im gleichen Atemzug entmachtete der Landtag aber bei der Entschädigungshöhe für die Ortsvorsteher die Kommunalparlamente. Bislang legten die Stadträte in einer Entschädigungssatzung fest, was ein Ortsvorsteher bekommt. Nun stehen die Entschädigungen im Beamtengesetz. Für den sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) ist dies ein Eingriff in Befugnisse der Kommunen. Sie seien damit nicht mehr in der Lage, „den unterschiedlichen Aufgaben und Aufwänden Rechnung zu tragen“.

Quelle: Stadtverwaltung

Für Christian Hartmann ist es dagegen ein Frage der Rechtssystematik. Ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher würden nun gleichbehandelt, meint der Innenpolitiker aus der CDU-Landtagsfraktion. In beiden Fällen haben die Gemeinderäte keinen Einfluss mehr.

Die Systematik will es, dass in Dresden einige Ortsvorsteher künftig weniger bekommen hätten. Nach der neuen Regelung erhöhen sich die Bezüge jeweils bei 500, 1000, 2000, 3000 und 4000 Einwohnern. Bislang gab es in Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern auch noch einen Schnaps mehr – diese Stufe ist weggefallen. In den Ortschaften Schönfeld-Weißig und Weixdorf würde die Entschädigung damit sinken. Doch das wird durch eine andere Regelung aufgefangen, die mit dem Gesetzesbeschluss vom 27. Juni erstmals eingeführt wird.

Beschluss am Tag des Ausscheidens aus der WM

Im Wahrnehmungsschatten der Fußball-WM – Deutschland schied zufällig am gleichen Tag gegen Südkorea aus – führte der Landtag für die Ortsvorsteher einen Zuschlag ein. Wenn es in ihrer Ortschaft eine Verwaltungsstelle gibt, dann gibt es nochmal zehn Prozent der Bezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in einer Gemeinde vergleichbarer Größe oben drauf. „Wenn es die zu erledigenden Aufgaben in einer Ortschaft rechtfertigen, dass eine Verwaltungsstelle eingerichtet wird, dann kann unterstellt werden, dass auch der Ortsvorsteher entsprechend mehr Aufwand hat“, erläutert Hartmann diese Regelung.

Da der Verwaltungsstellenpassus erst am Ende der Beratungen Eingang ins Gesetz fand, fehlen die bei Gesetzentwürfen sonst üblichen Begründungen, die bei Interpretationsfragen behilflich sein können. So ist nun unklar, was als Verwaltungsstelle gilt.

Auslegungsfragen offen

Hartmann will sich an dieser Auslegungsdebatte nicht beteiligen. Da er selbst Ortsvorsteher ist – in Langebrück – habe er die Verhandlungen im Gesetzgebungsprozess nicht geführt, erklärt er. Die Regelungen seien keine „Lex Dresden“, sondern für das ganze Land geschaffen, die Bezüge der Ortsvorsteher in Dresden keinesfalls unangemessen und im Schnitt niedriger als Entschädigungen der meisten Stadträte. Die aktuellen Steigerungen würden sich lediglich aus den Erhöhungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister ergeben. Laut Stadtverwaltung steigen die Jahresausgaben für die neun Ortsvorsteher von 58788 auf 87120 Euro.

Doch die Interpretationsfrage steht im Raum. Die Stadt will den Zuschlag für die Verwaltungsstellen nun zunächst nur unter Vorbehalt zahlen, bis das Innenministerium diese Frage geklärt hat. Nach DNN-Informationen kann nach Ansicht der Beamten bei Minister Roland Wöller (CDU) nur eine Einrichtung den Zuschlag auslösen, die mit einem „gewissen Verwaltungsdienstleistungsangebote für die Bürger der Ortschaft verbunden ist, das auch Mehraufwand für den Ortsvorsteher zur Folge hat“. Assistenz- oder Unterstützungsmaßnahmen der Gemeindeverwaltung, die den Ortsvorsteher entlasten (Terminmanagement, Aufnahme von Bürgeranliegen) stellen laut Ministerium „keine örtliche Verwaltungsstelle“ dar.

Völlig offen ist noch, ob die beschlossene regelmäßige Anhebung zum 1. April auch schon rückwirkend gilt. Die Verwaltung von Personalbürgermeister Peter Lames (SPD) meint, die Dynamisierung betreffe die Dresdner Ortsvorsteher gar nicht. Eine ministerielle Klärung steht noch aus.

Von Ingolf Pleil

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