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Stadtpolitik Mehr Geld für Dresdner Stadträte und Fraktionsgeschäftsstellen
Dresden Stadtpolitik Mehr Geld für Dresdner Stadträte und Fraktionsgeschäftsstellen
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11:20 27.01.2017
Der Dresdner Stadtrat hat sich die Entschädigung erhöht.   Quelle: DNN
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Dresden

 Nach langen Jahren der Stagnation erhalten die Stadträte eine höhere Entschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Erhöhung profitieren auch Ortschaftsräte, Ortsbeiräte und Mitglieder anderer Beiräte. „Eine faire Entschädigung stärkt die Vertretung der Bürger auch gegenüber der Verwaltung“, erklärte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Streit mit der Fraktion Die Linke über die Ausgestaltung der Entschädigungssatzung, die von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Bürger eingereicht worden war, konnte beigelegt werden. Man sei Kompromisse eingegangen, erklärte Thomas Blümel, Finanzpolitiker der SPD. Grundgedanke der Satzung ist es, den Arbeitsaufwand der Ehrenamtlichen besser zu honorieren. Deshalb wurden die Sitzungsgelder deutlicher angehoben als die Pauschalen für die Mandate.

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Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen, rechnete vor: Er erhalte bisher zwischen 600 und 750 Euro Entschädigung pro Monat. Nach dem neuen Modell rechnet er mit Einnahmen von rund 1000 Euro monatlich. Löser ist Lehrer und übt seinen Beruf halbtags aus, um die Stadtratsarbeit ausfüllen zu können. Steffen Kaden (CDU) wies darauf hin, dass die Pauschalen steuerpflichtig sind und Stadträte mit einem hohen Steuersatz entsprechend wenig netto behalten würden.

Neben den Entschädigungen erhöhte der Stadtrat auch die Mittel für die Fraktionsgeschäftsstellen. Insgesamt werden sich nach Schätzungen der Verwaltung die Kosten für Entschädigungen und Fraktionen von 1,1 Millionen Euro pro Jahr auf 2,2 Millionen Euro verdoppeln. Der Stadtrat hatte mit einem Haushaltsbeschluss eine Million Euro zusätzlich pro Jahr dafür bereitgestellt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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