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Stadtpolitik Linken-Kritik: Beim Kita-Bau in Dresden bleiben Millionen liegen
Dresden Stadtpolitik Linken-Kritik: Beim Kita-Bau in Dresden bleiben Millionen liegen
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23:34 09.09.2015

Dabei gefalle sich Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) immer wieder darin, dem Stadtrat vorzuwerfen, er habe zu wenig Geld für Investitionen bereitgestellt. Tatsache sei jedoch: Der Stadtrat beschloss im Haushalt 2015/2016 exakt jenen Betrag, den die Verwaltungsspitze unter Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgeschlagen hatte. Auf Anfrage bei der Stadt hat Schollbach erfahren, dass seit Jahren Millionenbeträge liegen blieben. Im Jahr 2014 standen dann einschließlich der in Vorjahren nicht verbrauchten Haushaltsreste 54,4 Mio. Euro für Investitionen in Kindertagesstätten zur Verfügung. Davon blieben 26,9 Millionen Euro liegen. Schollbach: In der Stadtverwaltung "klemmt gewaltig die Säge".

"Der Volksmund sagt, getroffene Hunde bellen", entgegnete der attackierte Sozialbürgermeister. Alle Investitionsmittel der vorausgegangenen Haushalte - auch die noch nicht verbauten - seien bereits fest in Projekten gebunden. Für dringende Investitionen fehlten aktuell 11 Millionen Euro - 2,8 Millionen noch in diesem Jahr und 8,2 im nächsten. Eine Kita, deren Planung in diesem Jahr nicht begonnen werde, könne nicht 2018 öffnen. Wer das Problem ignoriere, gefährde nach 2017 den Kita-Rechtsanspruch in Dresden. Die geplanten Investitionsgelder würden immer schneller auch verbaut. Von den 14,7 Millionen Euro für 2015 seien schon fünf Millionen Euro investiert. Um das Hochbauamt zu entlasten, sei in mehreren Fällen schon die städtische Tochter Stesad als Bauherrenvertreter mit einbezogen worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.05.2015

Ingolf Pleil

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