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Stadtpolitik Linke ziehen Bilanz zum Wahlergebnis und Fraktionsbildung im Bund
Dresden Stadtpolitik Linke ziehen Bilanz zum Wahlergebnis und Fraktionsbildung im Bund
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10:07 23.10.2017
Bundesvorsitzende Katja Kipping (Linke)   Quelle: Maraike Mirau
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Dresden

Die Dresdner Linke ist am Samstagvormittag zum ersten Teil ihres Stadtparteitages zusammengekommen. Rund 150 Parteimitglieder und Gäste waren der Einladung in den Plenarsaal des Dresdner Rathauses gefolgt um zusammen mit dem Stadtvorstand der Linken über die Ergebnisse der Bundestagswahl und die zukünftigen Hürden zu diskutieren. Bevor die Anwesenden ihre acht Delegierten für den Bundesparteitag 2018/2019 wählten, hatten die Dresdner Direktkandidaten Tilo Kießling und Katja Kipping das Wort.

"Populismus wohin wir schauen"

Trotz der Eintrittswelle nach der Wahl, kann mit dem Wahlergebnis laut Kießling niemand zufrieden sein. So können auch die gewonnenen Stimmen nicht über die Verschiebung der Wählerbasis hinwegtäuschen. Zwar kam die Linke in den Hochburgen wie der Äußeren Neustadt und der Leipziger Vorstadt an die 30 Prozent Marke, jedoch kann man laut Kießling zurecht die Befürchtung haben, dass es sich dort nur um einen Rückzugsort der Linken-Wähler handelt. „Es ist bedenklich, dass sich unser Land nicht abkoppeln konnte von dem Rechtstrend der in Europa grassiert. Das Irre ist, dass die Menschen in Europa anscheinend so enttäuscht sind, von dem was sie an Politik vorfinden, dass sie diesen offensichtlichen Lügen Glauben schenken. Populismus wohin wir schauen.“ Kießling rief am Ende das Bündnis seiner Wählerschaft auf, sich gemeinsam für die Erhaltung der Demokratie einzusetzen.

"Dort wo Leute unseren Argumenten zuhören, da können wir punkten"

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping. fand nach ihrer Dankesrede klare Worte für den rechten Wählertrend. „Der Wahlkampf in Dresden fand unter schwierigen Bedingungen statt. Dazu gehört nicht nur dass in Dresden alle davon ausgehen, dass die Direktwahlkreise von der CDU gewonnen werden. Erschwerend ist dazugekommen, dass Pegida über Jahre hinweg hier demonstriert und die Debattenlage bestimmt“, so Kipping am Samstag. In Bezug auf das bundesweite Wahlergebnis habe man laut der Bundesvorsitzenden aber auch bewiesen, dass die Linke mittlerweile wieder mehr ist als die oft zitierte „ostdeutsche Regionalpartei mit Wählern im durchschnittlich hohen Alter“.

"Das mit der Geschlossenheit hat in den letzten drei Wochen nicht so gut geklappt"

Kipping äußerte sich in ihrer Rede beim Stadtparteitag am Samstag zudem zu den innerparteilichen „Streitigkeiten“: „Das mit der Geschlossenheit hat in den letzten drei Wochen nicht so gut geklappt. Und ich sage das ganz kritisch an uns alle, das Bild was wir auf der Fraktionsklausur geboten haben, das war ein schlechtes Bild.“ Laut Kipping sei klar, dass verschiedene Akteure aneinander ziehen, wer Stellvertreter wird und wer welchen Post bekommst, bevor sich eine Fraktion neu bildet. „Vor vier Jahren als Gregor Gysi Vorsitzender war, haben wir uns einfach am Vorabend in einem Zimmer eingeschlossen, haben uns ein bisschen angeschrien, manchmal auch was Nettes gesagt und eine Nacht durchverhandelt. Am Ende hatten wir ein Ergebnis wo man gesagt hat „Jetzt haben wir weißen Rauch“.Ich habe gedacht das läuft dieses mal wieder so“, so Kipping am Samstag. Laut der Direktkandidatin war das jedoch nicht von allen gewollt, weswegen der „Streit“ auf offener Bühne ausgetragen wurde: „Für uns stand immer außer Frage, dass wir Sarah Wagenknecht und Dittmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende vorschlagen, aber wir wollten auch, dass im Fraktionsvorstand die Fraktion in ihrer Breite vertreten ist und ja, da hat es in den letzten Jahren Defizite gegeben."

"Linke muss ihren Posten als Oppositionsführer wiedergewinnen"

Doch wie soll es nun weitergehen? Kipping legt das Augenmerk hier vor allem auf die Gruppe der „Unentschlossen“: „Die unentschlossenen Bürger gewinnt man nicht auf dem Feld der Flüchtlingssolidarität und man gewinnt sie weder mit antirassistischen Slogans, noch mit einem wahltaktischen Konformismus. Wir gewinnen sie nur, wenn wir auch die anderen Konfliktlinien stark machen.“ Auch die Position der Linken gegenüber der CDU in Sachsen ist für Kipping eindeutig. So soll die Linke wieder stärker als Oppositionsführer auftreten, die CDU stärker antreiben und zeigen, dass es in Sachsen eine linke Alternative gibt.

Der zweite Teil des Stadtparteitages der Linken findet am 18. November statt.

Von Maraike Mirau

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