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Stadtpolitik Linke wollen die Mieterhöhungen in Dresden begrenzen
Dresden Stadtpolitik Linke wollen die Mieterhöhungen in Dresden begrenzen
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18:27 09.09.2015

"Die Mieten in Dresden steigen unaufhaltsam, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum sinkt", erklärte Linken-Fraktionschef André Schollbach. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde die anderen Fraktionen für dieses Thema sensibilisieren." Schwerpunkte der aktuellen Stunde seien die Situation und Zukunft des Wohnungsmarktes, die Mietentwicklung, aber auch der Bedarf an Wohnungsneubau in Dresden.

Gleichzeitig hat die Linksfraktion einen Antrag eingereicht, mit dem Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) beauftragt werden soll, sich bei der Sächsischen Staatsregierung, dem Landtag und dem Städte- und Gemeindetag dafür einzusetzen, dass per Rechtsverordnung für die Stadt Dresden als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent abgesenkt wird. Das sei mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz möglich, erläuterte Schollbach. "Damit werden die Länder ermächtigt, den Anstieg von Bestandsmieten abzudämpfen."

In Dresden ist laut Schollbach preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum rar. Zwischen 2005 und 2012 seien die durchschnittlichen Kaltmieten um 15 Prozent gestiegen. Sie würden auch künftig wegen der gegebenen Mietanpassungsmöglichkeiten, Modernisierungen und Sanierungen sowie im Rahmen von Neuvermietungen weiter steigen. "Wir wollen die Bestandsmieter ein Stück weit entlasten", so Schollbach. Die Stadt könne die Mietpreiskappung nicht selbst beschließen, sondern müsse sich an den Freistaat wenden. "Das soll die OB nach unserer Auffassung tun", so der Fraktionsvorsitzende.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.08.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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