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Linke wollen Vorjohann aus dem Amt klagen

Wahl des Bildungsbürgermeister Linke wollen Vorjohann aus dem Amt klagen

Die Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister war die schwerste politische Niederlage der Linken in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion zog alle Register, um die Wahl des ungeliebten „Neoliberalen“ in das Schlüsselressort zu verhindern. Mittlerweile ist Vorjohann mehr als 100 Tage im Amt, aber die Linken sägen immer noch kräftig an seinem Stuhl.

Hartmut Vorjohann

Quelle: Carola Fritzsche

Dresden. Die Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister am 3. November 2016 war die schwerste politische Niederlage der Linken in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion zog alle Register, um die Wahl des ungeliebten „Neoliberalen“ in das Schlüsselressort zu verhindern. Umsonst. Teile der Grünen und der SPD votierten für Vorjohann. Der frühere Finanzbürgermeister erhielt genau die Anzahl an Stimmen, die für seinen Verbleib im Rathaus erforderlich waren.

Noch in der Wahlnacht versuchten die Linken, den Bildungsbürgermeister Vorjohann juristisch zu verhindern. Sie warfen einen Eilantrag in den Nachtbriefkasten des Fachgerichtszentrums ein: Der Stadtverwaltung sollte untersagt werden, Folgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Doch ehe am Gericht die Post sortiert und verteilt war, hielt Vorjohann längst seine Ernennungsurkunde in den Händen. Die Stadtverwaltung hatte schnell geschaltet, der Eilantrag blieb wirkungslos.

Mittlerweile ist Vorjohann mehr als 100 Tage im Amt, aber die Linken sägen immer noch kräftig an seinem Stuhl. Fraktionsmitglied Norbert Engemaier, Mitglied der Piraten, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Stadtrat, wie Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN bestätigte. Engemaier will erreichen, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss, mit dem Vorjohann zum Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend gewählt wurde, für rechtswidrig erklärt wird.

Der Kläger, anwaltlich vertreten durch seinen Fraktionsvorsitzenden und Rechtsanwalt André Schollbach, macht laut Bendner geltend, dass die entsprechende Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen gewesen sei. Ihm seien die für eine Beratung und Beschlussfassung über die Personalentscheidung erforderlichen Unterlagen nicht übersandt worden, so Engemaier. Aus der Beschlussvorlage V 1347/16 habe sich weder ergeben, welche Person zur Wahl vorgeschlagen werden sollte noch wie viele Bewerbungen für die zu besetzende Stelle bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingegangen seien.

Im Moment tauschen die Parteien Schriftsätze aus, wann das Gericht entscheidet, steht noch nicht fest. Engemaier erklärte gegenüber DNN, Ziel seiner Klage sei es in der Tat, die Stellenbesetzung zu kippen. Der Piraten-Stadtrat äußerte auch fachliche Zweifel an Vorjohann.

Vorjohann erklärte auf Anfrage der DNN, ihn verwundere es, dass demokratisch zustande gekommene Entscheidungen keine Akzeptanz finden würden und auf juristischem Weg versucht werde, eine politische Entscheidung auszuhebeln. SPD-Fraktionsvorsitzender Christan Avenarius sagte, er sei fest davon überzeugt, dass Vorjohann die Fähigkeiten dazu besitze, das Amt auszufüllen. „Nach allem, was ich gehört habe, ist er noch nicht so drin in den Themen, wie man es von ihm erwartet hätte.“ Aber auch die anderen neuen Bürgermeister hätten sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in ihre Geschäftsbereiche eingearbeitet, so Avenarius. „Es ist noch zu früh, um die fachliche Arbeit des demokratisch gewählten Bildungsbürgermeisters zu bewerten.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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