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Stadtpolitik Linke lehnen neue Regeln für Straßenmusik ab
Dresden Stadtpolitik Linke lehnen neue Regeln für Straßenmusik ab
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12:30 22.05.2017
Nicht jeder Straßenmusiker in Dresden stößt bei Anwohnern und Werktätigen auf Zustimmung. Quelle: Archiv
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Dresden

Die Möglichkeit von Sondersitzungen gebe es natürlich, räumte Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) ein. „Aber ich bin eher skeptisch, dass es noch vor der Sommerpause gelingen wird“, erklärte er. Die Linken haben gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und SPD die neuen Regeln für die Straßenkunst im Kulturausschuss und am Mittwochabend auch im Bauausschuss vertagt. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Satzungsentwurf von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grüne) noch vor der Sommerpause im Stadtrat behandelt wird. Was heißt: In der Hochsaison bleibt die Straßenmusik dem Selbstlauf überlassen. Grenzen werden den Musikern und denen, die sich dafür halten, nicht auferlegt.

Linke-Stadtvorsitzender und -Stadtrat Jens Matthis sieht das anders. In der Polizeiverordnung sei eindeutig geregelt, dass niemand durch den Betrieb von Musikinstrumenten und -anlagen belästigt werden dürfe. „Das Ordnungsamt setzt es nur nicht um“, findet er. Wegen einer Großfamilie aus dem osteuropäischen Sprachraum, die sich an keine Regeln halte, müsse kein „Bürokratiemonster“ auf den Weg gebracht werden. „Wer andere so lange belästigt, bis sie ihm Geld geben, muss weggeschickt werden“, findet Matthis.

Niemand, der in eine Wohnung in die Altstadt zieht, dürfe erwarten, dass nach 20 Uhr Stille herrscht. Das gleiche gelte für die Gäste von Hotels, so Matthis. „Wollen wir wirklich allen Ernstes darüber diskutieren, auf den Touristenmeilen die Straßenmusik einzuschränken?“, fragte er. Der Entwurf von Schmidt-Lamontain sei für die Fraktion Die Linke nicht zustimmungsfähig.

Engemaiers Hauptkritikpunkt: Die Satzung sei nicht rechtskonform und könne bei der ersten Klage vom Verwaltungsgericht gekippt werden. „Davor wollen wir die Verwaltung bewahren.“ Die Interessen der Straßenmusiker würden zu wenig berücksichtigt, lukrative Auftrittsorte wie das Georgentor oder die Prager Straße zwischen Centrum Galerie und Karstadt seien gestrichen worden. Die Fraktion würde sich stattdessen mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt und weniger Bürokratie wünschen. Eine Sonntagsruhe für Straßenmusik lehnen die Linken ab. „Das lässt sich mit Sonntagseinkauf nicht vergleichen“, erklärte Matthis.

Eine Einschränkung, so Engemaier, sollte es allerdings geben: Wenn Musiker eine Lautstärke von mehr als 65 Dezibel erzeugen, sollten sie gestoppt werden. „Dafür gibt es geeignete Messverfahren“, glaubt er.

Citymanager Jürgen Wolf, der die Beschwerden der Händler und Gewerbetreibenden in der Innenstadt über lautstarke und monotone Straßenmusik bestens kennt, zeigte sich fassungslos über die Vertagung der Thematik. „Wenn das Ordnungsamt erklärt, die wenigen jetzt gültigen Regeln seien nicht kontrollfähig, dann kann man doch nicht allen Ernstes behaupten, das Ordnungsamt sei in der Pflicht.“ Die Innenstadt sei auch ein Ort, an dem gearbeitet werde. „Viele Menschen in den Büros sagen mir, dass sie wegen des Lärms nicht zum Arbeiten kommen“, erklärte Wolf. Er habe weder Verständnis für die Vertagung der Thematik noch für die Vorschläge der Linken. „Jetzt beginnt die Saison und wir stehen weiter ohne Regeln da“, zog er ein bitteres Fazit.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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