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Stadtpolitik Linke kritisiert Gabriels Besuch bei Pegida-Diskussion in Dresden
Dresden Stadtpolitik Linke kritisiert Gabriels Besuch bei Pegida-Diskussion in Dresden
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17:29 09.09.2015
Siegmar Gabriel am Freitagabend in Dresden. Quelle: dpa
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„Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. „Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann.“ Gabriel warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. „Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.“ Es sei notwendig, mit den Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden.

Zu der Gesprächsrunde unter dem Titel „Warum (nicht) zu Pegida gehen“ im Stadtmuseum Dresden hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Rund 200 Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida nahmen teil. An der öffentlichen Diskussion beteiligte sich Gabriel zunächst nicht. „Ich wollte mich nicht melden, weil ich kein Dresdner bin. Ich wollte nur mal zuhören“, sagte er. Anschließend diskutierte er aber etwa eine Stunde mit Pegida-Anhängern. Mit einem Islamkritiker ging er eine Wette ein. Der behauptete im Gespräch mit ihm, dass die islamischen Vereine in Berlin durchgesetzt hätten, dass alle Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt würden. Gabriel wettete um ein Bier, dass das nicht stimmt: „Ich trinke ein großes Bier, da seien Sie sicher“, sagte er.

Gabriel betonte, dass er kein Interesse an dem Dialog mit den Organisatoren von Pegida habe. „Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden.“ Gabriel nannte ausdrücklich den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. „Entweder ist er ein Idiot, oder er ist ein Nazi oder beides“, sagte er. „Vernünftige Leute reden nicht mit Idioten und anständige nicht mit Nazis.“

Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als „falsches Zeichen“ bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog. Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel jetzt Beifall für seinen Vorstoß: „Gutes Signal an „Mitläufer““, schrieb Wortführerin Hilde Mattheis bei Twitter.

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, kritisierte Gabriel dagegen scharf. „Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Online). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte den SPD-Chef ebenfalls - und das obwohl Linksfraktionschef Gregor Gysi bereits selbst bekundet hat, mit Pegida-Anhängern reden zu wollen. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Gabriel eine „demonstrative Aufwertung von Pegida“ vor und sagte im Deutschlandfunk: „Es gibt keinen Dialog mit Judenhass oder Muslimhass oder Ausländerhass.“ Gabriel appellierte an die Politik insgesamt, stärker den Dialog mit den Bürgern zu suchen. „Ich würde der Politik raten (...), nicht zu glauben, dass die Eliten-Dialoge, die wir so in der Politik und in der Wirtschaft führen, dass die identisch sind, mit dem Alltagsdialog von Menschen.“

Das islamkritische Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert seit Wochen montags in Dresden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen.

dpa

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