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Stadtpolitik Linke fordert Diskussion über Umgang mit Haushaltsüberschuss in Dresden
Dresden Stadtpolitik Linke fordert Diskussion über Umgang mit Haushaltsüberschuss in Dresden
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10:43 13.09.2017
Um den Überschuss der Stadt im Haushalt für 2017 ist eine Debatte entbrannt. Quelle: dpa
Dresden

Die Analyse ist gleich, die Konsequenzen sind ganz verschieden: Dresden wird in diesem Jahr vermutlich mit einem Überschuss von 76 Millionen Euro den Haushalt abschließen, 75 Millionen Euro mehr als geplant. Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD und Grünen sieht sich dadurch in ihrer Haushaltspolitik bestätigt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) warnt vor einer Reihe finanzieller Unwägbarkeiten in den nächsten Jahren. Der Überschuss würde dadurch weitgehend aufgezehrt. Ein verbleibender Teil von etwa sechs Millionen Euro sollte in eine Rücklage gesteckt werden. Hier scheiden sich dann die Geister. Die Finanzpolitiker Thomas Blümel (SPD) und Michael Schmelich (Grüne) begrüßten dieses Vorhaben bereits.

Ihr Fachkollege von den Linken hat jedoch andere Vorstellungen. „Wir nehmen den Vorschlag des Finanzbürgermeisters zur Bildung einer Rücklage zur Kenntnis, fordern ihn aber zugleich auf, mit den haushaltstragenden Fraktionen LINKE, Grüne, SPD über den Umgang mit den Mehreinnahmen Einvernehmen herzustellen.“ Es gehe um das Geld der Dresdnerinnen und Dresdner. „Insbesondere unser Vorschlag zur Bildung eines Fonds für dringend benötigte Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt steht für uns weiterhin zur Debatte.“ Dieser Fonds sollte 30 Millionen Euro umfassen, erklärte Kießling. „Aus ihm können Investitionen beispielsweise für Fernsehturm und Sachsenbad erfolgen.“ Lames hatte dafür kaum Spielräume gesehen, für ihn standen eher Entwicklungen wie das Auslaufen des Solidarpakts 2019, geringere Zuschüsse vom Land, Mehrausgaben bei Schulbauten und anderes im Fokus. Blümel hatte unter anderem erklärt, es gebe angesichts der Risiken keine Spielräume für Steuersenkungen.

„Es ist die Aufgabe eines Finanzbeigeordneten, sich arm zu rechnen, es ist nicht die Aufgabe des Stadtrates, das unbesehen zu glauben“, erklärte Kießling. Es gebe in diesem Jahr überplanmäßige Einnahmen, fügte er hinzu. Und: „Man kann die zu der halben Milliarde dazulegen, die ungenutzt auf den Banken liegt, oder man kann etwas sinnvolles damit tun.“ Damit zielt er auf jene 475 Millionen Euro liquide Mittel, über die die Stadt verfügt. Kießling würde davon einen Teil gern in verschiedene Projekte stecken. Ihm wird dann allerdings regelmäßig entgegnet, dass es bei diesen Geldern um Beträge gehe, die für Investitionen gebunden sind, aber noch nicht ausgegeben werden konnten. Der Linken-Politiker hält dem entgegen, dass Jahr für Jahr dreistellige Millionen-Beträge nicht ausgegebener Haushaltsreste ins nächstfolgende Jahr übertragen werden. „Es wäre notwendig gewesen, dass der Beigeordnete seine Vorschläge mit uns abstimmt“, bekräftigte er seine Kritik an Bürgermeister Lames.

Von Ingolf Pleil

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