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Stadtpolitik Linke Mehrheit im Stadtrat strickt an neuer Woba für Dresden
Dresden Stadtpolitik Linke Mehrheit im Stadtrat strickt an neuer Woba für Dresden
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17:36 09.09.2015
Der Aufbau-Prozess werde sich über mehrere Jahre hinstrecken, räumte Linke-Fraktionsführer André Schollbach ein. Quelle: PR
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Demnach soll der Neustart für einen kommunalen Sozialwohnungsbau weitgehend ohne direkte städtische Zuschüsse auskommen. Stattdessen soll die Landeshauptstadt eine Tochtergesellschaft gründen und mit kommunalen Baugrundstücken als Eigenkapital ausstatten. Auf dieser Basis soll die neue Woba dann Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und Fördergelder vom Freistaat akquirieren, um ein paar Zehntausend preiswerte Wohnungen zu bauen. Das geht aus Angaben von Linke, SPD, Grünen und Piraten hervor. Durch diese Konstruktion würde sich die Stadt nur indirekt verschulden und damit nicht unmittelbar gegen das selbstauferlegte Schuldenverbot verstoßen.

Der Aufbau-Prozess werde sich allerdings über mehrere Jahre hinstrecken, bevor ein nennenswerter Grundstock an Häusern geschaffen sei, räumte Linke-Fraktionsführer André Schollbach ein. „Wir sind da realistisch: Wir werden nicht über Nacht 20 000 oder 40 000 Wohnungen bauen können“, sagte er. Aber es komme eben darauf an, endlich den ersten Schritt zu tun. Zur Debatte steht für Rot-Rot-Grün zudem, die bisher von der Stadttochter „Stesad“ betreuten Wohnungsbestände in der neuen Gesellschaft zu bündeln. Wenn dieser neue kommunale Wohnraum auch bezahlbar sein solle, sei Dresden zudem auf Fördermittel angewiesen – und da sei vor allem der Freistaat Sachsen in der Pflicht, sagte Schollbach „Der Bund verteilt schon seit Jahren Geld für sozialen Wohnungsbau an die Bundesländer. Und die missbrauchen dieses Geld für den Abriss von Wohnungen.“ Seine Forderung richte sich daher an den Freistaat, „dieses Geld nicht länger zweckentfremdend auszugeben, sondern in Leipzig und Dresden, wo es tatsächlich Probleme auf dem Wohnungsmarkt gibt, auch für sozialen Wohnungsbau bereitzustellen“. Das Land betreibe hier bisher „eine Politik auf dem Rücken seiner Großstädte“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Peter Lames.

Hintergrund: Noch in den 1990er Jahren besaß die Stadt Dresden eigene Wohnungsgesellschaften mit bis zu 168 000 Wohnungen, die vor allem aus Beständen der „Kommunalen Wohnungsverwaltung“ aus DDR-Zeiten stammten. Diese Gesellschaften fusionierten 2004 zur „Woba Dresden“. Diese Gesellschaft mitsamt ihren Wohnungen hatte die Stadt dann 2006 für 1,7 Milliarden Euro an die Immobiliengesellschaft [link:700-NR_DNN_82069-1] verkauft, um sich zu entschulden. Da die Gagfah den Namen „Woba“ für den Dresdner Bestand behalten hat, könnte die von Rot-Rot-Grün gewünschte neue Stadttochter auch nicht tatsächlich „Woba“ heißen, sondern müsste sich einen neuen Namen suchen.

Heiko Weckbrodt

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