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Stadtpolitik Was Rot-Grün-Rot alles fördern will
Dresden Stadtpolitik Was Rot-Grün-Rot alles fördern will
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09:11 31.12.2018
Das Ringen um 43,5 Millionen Euro hat begonnen. Rot-Grün-Rot hat eine erste Wunschliste vorgelegt. Quelle: dpa
Dresden

Linke, Grüne und SPD im Stadtrat haben eine erste Wunschliste für den Haushalt 2019/2020 im Umfang von rund 7,62 Millionen Euro vorgelegt. Die Mittel sollen aus der vom Stadtrat mit dem Etat beschlossenen Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro entnommen werden. Der Stadtrat wird sich am 24. Januar mit der Wunschliste befassen, da die drei Fraktionen ihr Paket als Eilantrag eingereicht haben.

Rot-Grün-Rot will den Etat der Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2019 um 230 000 Euro und 2020 um 250 000 Euro erhöhen. Mit dem Geld sollen Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter von elf geförderten Trägern ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollen kommunale Finanzierungsanteile für Fördermittel des Freistaates und des Bundes bereitgehalten werden. Die Kinder- und Jugendbeauftragte soll 60 000 Euro pro Jahr mehr erhalten. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollen zusätzlich 75 000 Euro pro Jahr fließen.

Societatstheater soll 33000 Euro mehr erhalten

Den Etat der Jugendhilfe wollen die drei Fraktionen 2019 um 1,2 Millionen Euro erhöhen und 2020 um 1,4 Millionen Euro. Insbesondere das Projekt Straßenschule der Treberhilfe soll gesichert werden. Für die kommunale Kulturförderung wollen die Fraktionen im nächsten Jahr eine halbe Million Euro mehr ausgeben und 2020 dann 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Für das Heinrich-Schütz-Konservatorium sollen 50 000 Euro pro Jahr zusätzlich fließen, mit denen die Honorare der freien Mitarbeiter erhöht werden sollen. Für den Kleinprojektefonds im Kulturbereich sind 50 000 Euro pro Jahr zusätzlich vorgesehen. Das Societatetstheater soll 33 000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Sicherung des Projekts „Zu Hause in Prohlis“ erhalten.

Zur Förderung sozialer Projekte plant Rot-Grün-Rot einen Nachschlag von einer Million Euro pro Jahr. Mit dem Geld sollen unter anderem die Hebammenförderung und die Unterstützung der ökumenischen Nachtcafés fortgesetzt werden, die im beschlossenen Haushalt noch nicht berücksichtigt sind.

Finanzausschuss berät am 14. Januar

Rot-Grün-Rot begründet den Eilantrag mit dem Wunsch, für Planungssicherheit bei freien Trägern und weiteren von der Stadt mit Aufgaben betrauten Einrichtungen zu sorgen. Die Liquiditätsreserve sollte prioritär für den Erhalt bereits gestarteter Projekte genutzt werden, fordern die Fraktionen.

Nach Debatten im Verwaltungsausschuss, dem Sozialausschuss, Kulturausschuss und Jugendhilfeausschuss wird der Finanzausschuss am 14. Januar über den Antrag beraten, bevor der Stadtrat entscheidet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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