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Stadtpolitik Leiterin der Kämmerei in Dresden muss noch zur „Fachbedienstete“ berufen werden
Dresden Stadtpolitik Leiterin der Kämmerei in Dresden muss noch zur „Fachbedienstete“ berufen werden
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18:37 30.12.2016
Peter Lames Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Peter Lames zeigt sich gelassen: Für seine Arbeit bedeutet es „gar nichts“, so erklärte er gegenüber den DNN, dass ihm bislang noch die Eignung als „Fachbediensteter für das Finanzwesen“ fehle. Ab 1. Januar wird der SPD-Politiker Finanzbürgermeister in Dresden. Bislang ist das Hartmut Vorjohann, der CDU-Politiker ist künftig Bildungsbürgermeister. Die sächsische Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Kommunen Aufgaben wie die Aufstellung des Haushalts oder die Haushaltsüberwachung bei einem Bediensteten zusammenzufassen haben – dem „Fachbediensteten für das Finanzwesen“.

Bislang habe Finanzbürgermeister Vorjohann als „Fachbediensteter“ agiert, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz am Dienstag auf Anfrage. Nur dieser „Fachbedienstete“ könne beispielsweise eine Haushaltssperre erlassen und sei in diesem Punkt auch nicht weisungsgebunden. Doch Lames fehlt dafür derzeit die Eignung. Neben der Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst, die Lames mitbringt, muss ein „Fachbediensteter für das Finanzwesen“ laut Gemeindeordnung über „mindestens dreijährige Berufserfahrung“ im öffentlichen Rechnungs- und Haushaltswesen oder einer entsprechenden Funktion in einem privatrechtlichen Unternehmen verfügen. Die fehlt Lames derzeit noch. Der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, schreibt daher an Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Um die von Ihnen angesprochenen Zweifel an einer rechtmäßigen Bestellung zu vermeiden, möchte ich Ihnen daher empfehlen, an Stelle von Herrn Dr. Lames eine Person mit der Funktion des Fachbediensteten zu betrauen, die die in der Gemeindeordnung geforderten Voraussetzungen unzweifelhaft erfüllt.“

Stadtsprecher Schulz konnte am späten Dienstagabend nichts dazu sagen, wie es zu der Stellungnahme der Landesdirektion kam. Er sieht auch „keine dramatischen Auswirkungen“ für die Arbeit von Bürgermeister Lames. Dem Stadtsprecher sei aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, in dem eine Haushaltssperre ohne Abstimmung zwischen OB und Finanzbürgermeister verhängt worden sei. Derzeit sei noch offen, wer künftig das Amt des „Finanzbediensteten“ ausüben werde und ob darüber der Stadtrat entscheiden müsse.

Lames betonte, dass die Leiterin der Kämmerei als Finanzbedienstete agieren könne. In ihrer Stelle seien die in der Gemeindeordnung genannten Aufgaben vereint. Damit ändere sich gegenüber der bisherigen Situation nichts. Es sei von Anfang an klar gewesen, so Lames, dass ihm zunächst die formale Eignung für den „Fachbediensteten“ fehlen werde. Er sei für die politischen Vorgaben zuständig. Er müsse nicht die Aufgaben seiner Fachleute ausüben, das sei im IT-Bereich beispielsweise auch so.

Am Mittwoch teilte die Stadt dann zunächst mit, die Leiterin der Kämmerei wäre bislang schon zur Fachbediensteten bestellt und würden dies auch im neuen Jahr bleiben. Am Donnerstag korrigierte die Stadtverwaltung allerdings ihre Angaben. Die Leiterin der Kämmerei sei noch nicht berufen. Dies werde im neuen Jahr erfolgen. An einer Vorlage für den Stadtrat werde gearbeitet.

Die Eignungsfrage rund um den Fachbediensteten werde auf die Arbeit von Lames als Finanzbürgermeister keinen Einfluss haben. Das erklärten übereinstimmend die Landesdirektion und die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage. Bürgermeister Lames sei in seinem Amt voll handlungsfähig.

Von Ingolf Pleil

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