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Stadtpolitik Leipzigs OB Jung: Innenminister Ulbig agiert völlig irrational
Dresden Stadtpolitik Leipzigs OB Jung: Innenminister Ulbig agiert völlig irrational
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23:51 09.09.2015
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD,li.) kritisiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: dpa

„Ich bin es leid, mit dem überforderten Innenminister jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte Jung im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Polizei habe explizit darauf hingewiesen, dass sie weder einen Aufzug noch eine Kundgebung der Islamkritiker absichern könne.

Frage: Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagt in einem Interview, dass Sie durch das Verbot der Legida-Demo bei gleichzeitiger Zulassung der Gegendemos eine Seite bevorzugt und ein „verheerendes Bild“ vermittelt hätten. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Antwort: Der Innenminister redet schlicht Unsinn. In Leipzig wurde weder jemand bevorzugt, noch leichtfertig eine Demonstration untersagt. Tatsache ist, und das liegt schwarz auf weiß auf dem Tisch: Die Herrn Ulbig unterstehende Polizeidirektion Leipzig hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die zugesagten Hundertschaften weder für eine Kundgebung geschweige denn für einen Aufzug ausreichen. Welcher Mitarbeiter der Versammlungsbehörde soll die Verantwortung für eine Demonstration übernehmen, wenn die Polizei überzeugt ist, die Sicherheit sei nicht zu gewährleisten?

Es gab also keinen anderen Ausweg?

Unsere Veranstaltungsbehörde hat stundenlang - im übrigen gemeinsam mit der sehr umsichtigen Leipziger Polizei - überlegt, wie man ein Verbot umgehen könnte und angesichts des Aggressionspotenzials und der auf dem Tisch liegenden Fakten dann so entscheiden müssen. Und zum Thema Gegendemos: Der Pilgerweg der Evangelischen Kirche war erstens Erstanmelder und damit vorrangig zu behandeln und zweitens sind für dessen Absicherung wahrscheinlich 10 Verkehrspolizisten ausreichend.

Ulbig macht das unzureichende Sicherungskonzept der Stadt für die Entscheidung verantwortlich. Herrschte vielleicht gar kein polizeilicher Notstand?

Ich bin es leid, mit dem überforderten Innenminister jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen. Herr Ulbig hat doch trotz meiner Intervention der Polizeidirektion Leipzig keine weiteren Kräfte zugesagt. Den Notstand haben nicht wir festgestellt, sondern die Polizei. Leipzig ist eine Großstadt, in der es regelmäßig viele verschiedenste Demonstrationen und Großveranstaltungen gibt. Wir haben das immer gemeistert. Die Probleme sind doch erst jetzt akut, weil der Innenminister die Polizei mit Einsparungen und Personalabbau jahrelang geschliffen hat. Die Beamten vor Ort sind an ihrer Belastungsgrenze. Das ist nicht gut und vor allem nicht fair gegenüber den Polizisten, die ihren Kopf hinhalten müssen.

Kommunen und Landkreise scheinen mit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen überfordert? Wie bewerten Sie das Management durch die Landesregierung?

Der Anstieg der Asylbewerberzahlen scheint für das Innenministerium vom Himmel gefallen zu sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Herrn Ulbig bescheinigt, dass Sachsen seit langem keine ausreichende Bettenkapazität in der Erstaufnahme bereitgestellt hat. Auch hier agiert der Innenminister nach dem Schwarzen-Peter-Prinzip: Wenn die eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen voll sind, werden die ankommenden Flüchtlinge eben direkt an die Städte und Landkreise weitergeleitet. Herr Ulbig agiert völlig irrational; statt sich um die Unterbringung der Tausenden notleidenden Menschen zu kümmern, hat der er nichts Dringenderes zu tun, als Sondereinheiten für die marginal wenigen straffälligen Asylbewerber zu gründen. Was im Übrigen eine reguläre Aufgabe der Polizei wäre, die es aber offenbar aufgrund der Einsparungen nicht schafft, womit wir wieder beim vorherigen Problem wären.

dpa

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