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Stadtpolitik Lautstarke Tumulte: Dresdner Stadtrat verpasst wichtige Beschlüsse
Dresden Stadtpolitik Lautstarke Tumulte: Dresdner Stadtrat verpasst wichtige Beschlüsse
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23:52 09.09.2015
Archivbild Quelle: Stephan Lohse

Der auf der Tagesordnung stehende Neuzuschnitt der Bürgermeisterämter konnte nicht beschlossen werden. Damit können die Stellen nicht ausgeschrieben werden und der geplante Wahltermin von sechs Beigeordneten auf einer Sondersitzung des Stadtrates im August gerät ins Wanken.

Auch die Satzung über eine Beherbergungssteuer konnte wegen der überlangen Debatten zu anderen Themen nicht beschlossen werden. Mit der Abgabe sollen ab Juli noch in diesem Jahr drei Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden. Doch das ist nach der Nichtbehandlung jetzt fraglich, der Einführungstermin wackelt, weil Fristen versäumt werden könnten. Die Höhe eines möglichen Einnahmeverlustes steht noch nicht fest. „Die Stadtratsmehrheit muss sich fragen lassen, welche Prioritäten sie mit der Tagesordnung setzt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames hatte zu Beginn der Stadtratssitzung beantragt, die Debatte zur Privatisierung Heinrich-Schütz-Konservatorium, die am Ende der Tagesordnung stand, vorzuziehen. Torsten Schulze (Die Grünen) forderte Gleiches für die Behandlung eines Antrages zur Bunten Republik Neustadt. So diskutierten die Stadträte über diese Themen und nicht über die künftige Verwaltungsspitze und die geplante Abgabe.

Mehr als anderthalb Stunden debattierten die Stadträte teilweise leidenschaftlich und emotional über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu den Sonntagsöffnungszeiten. Dabei kam es mehrfach zu Tumulten im Saal, die Zwischenrufe erreichten die Lautstärke von Gebrüll. Mehrere Redner wurden so sehr gestört, dass sie ihre Beiträge kaum verständlich halten konnten. Als Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, die Menschen seien 1989 nicht für die Zulassung rechtswidriger Bürgerbegehren auf die Straße gegangen, kam es zu einem Aufschrei bei CDU und FDP.

Als Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne das Ende der Debatte beantragte, um doch noch Bettensteuer und Beigeordnete behandeln zu können, bröckelte auch noch die rot-grün-rote Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt und die Debatte bis weit nach 22 Uhr fortgesetzt. Nach diesem Zeitpunkt dürfen keine neuen Themen aufgerufen werden, so dass erst auf der nächsten Stadtratssitzung im Mai entschieden werden kann. Erst gegen 22.30 Uhr wurde über das Bürgerbegehren abgestimmt. Hier stand die Mehrheit und erklärte es für unzulässig.

Thomas Baumann-Hartwig

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