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Stadtpolitik Landesmittel fehlen: Dresdner Woba lässt auf sich warten
Dresden Stadtpolitik Landesmittel fehlen: Dresdner Woba lässt auf sich warten
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17:53 26.09.2016
Die Woba-Gründung lässt weiter auf sich warten.  Quelle: Archiv
Dresden

 Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) wird aus Sicht der Verwaltung wohl nicht mehr in diesem Jahr erfolgen können. Das teilte Stadtsprecher Kai Schulz jetzt auf Anfrage der DNN mit. „Aufgrund der Komplexität des Themas und verschiedener Abhängigkeiten ist aus heutiger Sicht eine Einbringung der Vorlage in die Gremien des Stadtrates frühestens im November realistisch“, so Schulz.

Das Grundgerüst der Vorlage zur Gründung einer Woba liege bereits vor, so der Stadtsprecher. „Es fehlen jedoch noch einige wesentliche Bausteine, um verlässliche Aussagen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft im Mittelfristzeitraum treffen zu können.“ Größtes Problem: Nach wie vor steht nicht fest, mit welchen Fördermitteln des Freistaats für den Sozialen Wohnungsbau die Stadt rechnen kann.

Das Sächsische Innenministerium hat zwar längst eine Förderrichtlinie als Referentenentwurf vorgelegt, doch die Thematik soll erst im nächsten Jahr im Landtag behandelt werden. Ungünstig für die Dresdner Woba-Pläne, die sich ohne Fördermittel nicht realisieren lassen: Auf 630 Euro Zuschuss pro Quadratmeter Wohnfläche hofft die Stadt. Ob und für wieviele Wohnungen dieses Geld fließen wird, steht aber nach wie vor in den Sternen.

Neben der offenen Finanzierung würden Abstimmungen mit verschiedenen Behörden den Zeitplan beeinflussen, so Schulz. Zu steuerlichen Sachverhalten gebe es Gespräche mit der Finanzverwaltung, mit der Rechtsaufsichtsbehörde liefen Abstimmungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit einer Wohnungsbaugesellschaft. Mit Banken suche die Stadt den Dialog hinsichtlich des Finanzierungsbedarfes.

Die Vorlage soll laut dem Stadtsprecher neben der Gründung einer 100-prozentigen unmittelbaren Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Dresden in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit dem dazugehörigen Gesellschaftsvertrag auch einen Variantenvergleich der möglichen Rechtsformen, die Einlage von für den Sozialen Wohnungsbau geeigneten kommunalen Grundstücken in die Woba, einen Business- und Wirtschaftsplan mit Aussagen zur Finanzierung, einen Betrauungsakt sowie Aussagen über die Einhaltung der Anforderungen der Sächsischen Gemeindeordnung beinhalten.

Unklar ist neben der Höhe der Fördermittel auch noch die Frage, wieviel die kommunalen Grundstücke wert sind, die in die Woba eingelegt werden sollen. Laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist die Wertermittlung von vorerst 13 Grundstücken noch nicht abgeschlossen. Die Bearbeitung werde voraussichtlich Mitte November abgeschlossen. „Zum Auftragsumfang gehört auch die Einholung von Stellungnahmen und Auskünften zum Planungsrecht und zu weiteren wertrelevanten Gesichtspunkten, die einige Zeit in Anspruch nehmen“, so Vorjohann gegenüber DNN.

Bevor sich der Stadtrat mit der Gründung einer Woba befasst, wird die Vorlage nach den Vorstellungen der Verwaltung zunächst in den Ausschüssen „Finanzen und Liegenschaften“, „Soziales und Wohnen“ sowie „Stadtentwicklung, Bau und Verkehr“ beraten. Selbst wenn die Vorlage noch im November eingebracht wird, dürfte eine abschließende Beschlussfassung vor Januar wenig realistisch sein.

Die städtische Tochter Stesad GmbH hat vom Stadtrat den Auftrag erhalten, den Bau von 800 kommunalen Wohnungen zu planen. Damit soll der Zeitverlust bei der Woba-Gründung kompensiert werden. Für die Planungsleistungen steht im Gegensatz zum Wohnungsbau die Finanzierung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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