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Stadtpolitik Landesdirektion winkt ab: Dresdner Hauptsatzung gültig
Dresden Stadtpolitik Landesdirektion winkt ab: Dresdner Hauptsatzung gültig
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13:10 23.10.2018
Laut Hesse war die Tagesordnung für die Stadtratssitzung nicht konkret genug formuliert. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Das Schreiben der Landesdirektion Sachsen (LDS) ist kurz, knapp und präzise: „Für rechtsaufsichtliches Eingreifen sehen wir weder Anlass noch Raum“, erklärt LDS-Sachbearbeiter André Rudolph. Der Dresdner Rechtsanwalt Josef Hesse hatte die LDS aufgefordert, den Stadtratsbeschluss zur Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte vom 30. August auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Laut Hesse war die Tagesordnung für die Stadtratssitzung nicht konkret genug formuliert. Die Bezeichnung „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ verstoße gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, so Hesse (DNN berichteten). Deshalb sei die Satzungsänderung rechtswidrig. Die LDS meint dagegen, dass aus der Formulierung eine durchschnittlich interessierte und verständige Person erkennen könne, dass die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden geändert werden sollte. Jeder verständigen Person stünde es frei, sich über den Regelungsinhalt der Hauptsatzung zu informieren. Dazu müssten die Bürger nicht das Rathaus aufsuchen, sie könnten auch die einschlägigen Angebote im Internet nutzen.

Laut LDS sei sogar zu hinterfragen, ob die von Hesse geforderten detaillierten Angaben zu jedem Tagesordnungspunkt einer Stadtratssitzung nicht zu einer Überfrachtung und Unübersichtlichkeit der Tagesordnung führen würden. Es bleibe den Entscheidungsträgern der Landeshauptstadt überlassen, die Einwände und Anregungen von Hesse bei der Aufstellung künftiger Tagesordnungen zu berücksichtigen, so die LDS.

Hesse erklärte, er sei sich seiner Sache sicher, weil er die gesamte Fachliteratur und den renommierten Staatsrechtler Jürgen Rozek hinter sich wisse. Sollte eines Tages ein klagebefugter Dresdner die entsprechenden Schritte einleiten, werde die Nichtigkeit der Hauptsatzung durch das Verwaltungsgericht festgestellt. „Soweit lehne ich mich aus dem Fenster. Die Folgen für Dresden wären unübersehbar“, erklärte der Rechtsanwalt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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