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Stadtpolitik Landesdirektion prüft teure Geschenke für Ortschaftsräte in Schönfeld-Weißig
Dresden Stadtpolitik Landesdirektion prüft teure Geschenke für Ortschaftsräte in Schönfeld-Weißig
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17:20 09.09.2015
Präsent des Anstoßes: Jetzt prüft die Landesdirektion den Vorgang. Quelle: PR Wackerbarth

Der Wirbel um die möglichen Kompetenzüberschreitungen des Ortsvorstehers kommt zur Unzeit.

"Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt Dresden um eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Stellungnahme dazu gebeten", das erklärte die stellvertretende Pressesprecherin Jana Klein auf Anfrage dieser Zeitung. Auslöser war ein Bericht der DNN über die Geschenke, die der damalige Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) den Ortschaftsratsmitgliedern zum Ende der Wahlperiode 2009 bis 2014 gemacht hatte.

Nach den Angaben der Grünen hat- ten am 14. Juli 2014 die Ortschaftsräte von Schönfeld-Weißig im Anschluss an ihre letzte Sitzung der zurückliegenden Amtszeit von Ortsvorsteher Behr als Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit Geschenkpakete überreicht bekommen. Dabei handelte es sich um Präsente, die vom Staatsweingut Wackerbarth als limitierte "Wackerbarth - Edition Riesling" anlässlich 850 Jahre Weinbau in Sachsen und 300 Jahre Manufaktur Meissen vertrieben werden. Die Meißner Porzellanschale trug die Aufschrift Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig Legislatur 2009-2014.

Die Stadtverwaltung sah zunächst lediglich eine Kompetenzüberschreitung des Ortsvorstehers, die aber nachträglich geheilt werden könnte. Die grüne Ortschaftsrätin Manuela Schott sah die Sache von Anfang an kritischer. "Für mich liegt die Vermutung nahe, dass Herr Behr mit dem frei- und großzügigen Griff in die Verfügungsmittel die Ortschaftsräte für sich einnehmen wollte", erklärte sie im Januar (DNN berichteten).

Laut Stadtsprecher Kai Schulz sind Sachgeschenke von angemessenem Wert als Dankeschön grundsätzlich möglich. Geschäfte der laufenden Verwaltung erledige der Ortsvorsteher in eigener Zuständigkeit. Das Rechtsamt sei in dem vorliegenden Fall aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich "wohl nicht mehr um ein Geschäft der laufen- den Verwaltung handeln dürfte". Zu- ständig sei dann nicht der Ortsvorsteher, sondern der Ortschaftsrat.

Der hatte sich im Oktober 2014 in nichtöffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit befasst. Laut Beschluss SW 02/06/2014 ging es um 1209,75 Euro für "Wein für Räte" und 2409,75 Euro für "Schalen für Räte", zehn Präsente für berufene Bürger (eine Flasche Sekt) schlugen mit 200 Euro zu Buche. Pro Ortschaftsrat wurden damit 180 Euro ausgegeben. 13 Ortschaftsräte stimmten im Oktober dafür. Es gab zwei Enthal- tungen und eine Gegenstimme. Manue- la Schott hat ihr Präsent zurückgegeben. Ortsvorsteherin in Schönfeld-Weißig ist seit September Daniela Walter (CDU). Der erste Versuch zur Heilung der misslichen Angelegenheit scheiterte jedoch. Es gab offenbar Bedenken, dass viele der abstimmenden Ortschaftsräte befangen sein könnten, wenn sie über ihr eigenes Geschenk abstimmen. Also versuchte es das Gremium im Januar nochmals. Hier stimmten dann nur noch Mitglieder ab, die nicht zu den Begünstigten zählten. Um deren Zahl etwas zu erhöhen, wurden offenbar die Präsente für die berufenen Bürger aus dem Beschluss ausgeklammert, denn einige waren inzwischen Ortschaftsräte. Wieder fand sich eine Mehrheit für die Geschenke. Durch einen nachträglichen Beschluss würde ein etwaiger Kompetenzverstoß des Ortsvorstehers behoben, hatte Stadtsprecher Schulz zuvor erklärt. Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten seien nicht ersichtlich.

Ob die Landesdirektion die Gesamteinschätzung teilt, bleibt abzuwarten. Bis Ende Februar rechnet die Aufsichtsbehörde für die Kreisfreien Städte wie Dresden und die Landkreise mit einer Antwort aus der Landeshauptstadt. "Diese wird dann ausgewertet und gegebenenfalls weiteres veranlasst", erklärte die Sprecherin. Ortschaftsrätin Schott glaubt nicht, dass die Sache geheilt werden kann.

Die Angelegenheit kommt für die Ortschaftsräte zur Unzeit. Gerade ziehen sie gegen den Stadtrat zu Felde, weil er die Verfügungsmittel für die Ortschaften zusammengestrichen hat. Ausgerechnet Schönfeld-Weißig bekommt das meiste Geld. Und nicht zuletzt interessieren sich der sächsische Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler immer gern für solche Vorgänge.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.02.2015

Ingolf Pleil

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