Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Landesdirektion bremst rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden aus
Dresden Stadtpolitik Landesdirektion bremst rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:43 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse

Laut LDS-Sprecher Ingolf Ulrich bestehen rechtliche Bedenken bei einigen Änderungen. Das ist freundlich formuliert. In einem Schreiben an die Landeshauptstadt, das den DNN vorliegt, übt LDS-Referatsleiter Jörg Weihe vernichtende Kritik an der Hauptsatzung. „Der Sinn des ersten Halbsatzes erschließt sich nicht“, heißt es dort unter anderem zu einem Paragrafen.

Die LDS stellt ein zentrales Projekt der Grünen in Frage: die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet. „Es bestehen Zweifel, ob das für die Stadtbezirke einer kreisfreien Stadt überhaupt kommunalverfassungsrechtlich zulässig ist“, heißt es in dem Schreiben. Eine Ortschaftsverfassung könne nur für eingemeindete Ortsteile gelten.

Die Grünen-Stadträte Michael Schmelich und Johannes Lichdi übten scharfe Kritik an der LDS. „Das ist Willkürherrschaft“, erklärte Lichdi. „Es handelt sich um eine unsägliche, politisch motivierte Einmischung, um der neuen Stadtratsmehrheit Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“ „Wir müssen vielleicht ein paar Korrekturen vornehmen. Aber wir müssen nichts am Prinzip ändern“, zeigte sich Schmelich überzeugt.

Nach dem Willen der Grünen sollen die Ortsbeiräte, deren Beschlüsse bisher nur empfehlenden Charakter für den Stadtrat haben, mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. So sollen die Ortsbeiräte ein Anhörungsrecht bei bestimmten Entscheidungen und ein Antragsrecht für den Stadtrat erhalten. Gleichzeitig wollen die Grünen die Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat ausstatten.

Laut Ulrich soll die Stadt bis zum 31. Oktober zu den angesprochenen Punkten Stellung nehmen. „Wir haben um eine Fristverlängerung bis Mitte November gebeten“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz. Das Thema solle zunächst am 3. November im Verwaltungsausschuss beraten werden. Nach Auswertung der Stellungnahme wird die LDS laut Ulrich entscheiden, ob sie einzelne Änderungen der Hauptsatzung beanstandet. „Eine Beanstandung hätte zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen nicht vollzogen werden dürfen.“

Lichdi und Schmelich kündigten für diesen Fall eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die LDS hatte bereits das von Rot-Rot-Grün geänderte Besetzungsverfahren für die Ausschüsse beanstandet. „Dagegen haben wir bereits Klage eingereicht“, so Lichdi.

Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Für das verfallene Sachsenbad an der Wurzener Straße gibt es durchaus noch Chancen auf eine Wiederbelebung. Davon ist jedenfalls der Dresdner Linke-Vorsitzende und Stadtrat Tilo Kießling überzeugt.

09.09.2015

Drachen statt Drohnen! Lieber Drachen in den Herbsthimmel steigen lassen als Drohnen zu Kampf- und Überwachungszwecken – mit ihrer Aktion wollte die Linkspartei mit Mitgliedern aus Landtag und Stadtrat ein Zeichen gegen Drohnen setzen.

09.09.2015

Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat angekündigt, dass sein Wirtschafts- und Umweltdezernat mit den bisher im Haushaltsentwurf 2015/16 eingeplanten Geldern nicht zurechtkommen wird.

09.09.2015