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Stadtpolitik Land kürzt Mittel fürs Kulturkraftwerk um 3,3 Millionen Euro - Projekt steht auf der Kippe
Dresden Stadtpolitik Land kürzt Mittel fürs Kulturkraftwerk um 3,3 Millionen Euro - Projekt steht auf der Kippe
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23:39 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse
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Es bleibt ein Fehlbetrag von 3,33 Millionen Euro, der das gesamte Projekt gefährdet: Der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID) droht die Liquidität auszugehen, wenn das Ruder nicht herumgerissen wird. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die den DNN vorliegen.

Grund für die Kürzung der Fördermittel sind Differenzen zwischen dem Sächsischen Innenministerium (SMI) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) auf der einen Seite und der Stadt auf der anderen. So sieht das SMI unter anderem einen Verstoß gegen die Vergabeordnung. Wegen der Verstöße sei die Fördermittelsumme gekürzt worden. Der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) habe im Auftrag des SMI die Plausibilität der Kostenansätze für den Bau geprüft und an mehreren Positionen Kürzungen vorgenommen.

Einblicke in die künftigen Bühnen: Die Baustelle im März:

Aus Sicht der Stadt haben der SIB und die SAB Probleme mit der Prüfung des Vergabemodells, das die KID gewählt hatte. Zum Einsatz kam das bei öffentlichen Bauvorhaben selten verwendete Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs, bei dem die Interessenten einen Pauschalpreis anbieten. So habe der SIB zu hoch angesetzte Positionen in der Kalkulation des Generalübernehmers Züblin AG gekürzt. Allerdings hätten im Gegenzug jene Planansätze, die der SIB für zu niedrig hält, erhöht werden müssen. Das sei nicht geschehen, heißt es in den Unterlagen.

Die gekürzten Fördermittel sind aber nur ein Problem beim Kraftwerk Mitte. Das Gesamtbudget von rund 91 Millionen Euro wird ebenfalls überschritten. Den Dokumenten zufolge fallen Mehrkosten von 660 000 Euro bis 1,26 Millionen Euro an. Ursache dafür sind Fundamente und andere Hindernisse im Erdreich, die in den Unterlagen nicht eingezeichnet waren sowie unerwartete Altlasten. Das kostete rund 1,6 Millionen Euro mehr als geplant. Hinzu kommt ein Nachtrag von Züblin in Höhe von 670 000 Euro. Abgezogen von diesem Minus werden das Risikobudget für das Vorhaben sowie eine Kostenbeteiligung der Drewag an den Altlasten, wodurch weite Spanne zustande kommt.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) und Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) hoffen darauf, in weiteren Gesprächen mit SMI und SAB die bestehenden Differenzen ausräumen zu können. Sollte das nicht gelingen, könnte Vorjohann eine Haushaltssperre verfügen, um frisches Geld für die KID zu akquirieren.

Am Mittwoch besucht Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Baustelle des Kraftwerks und wird sich über die Situation informieren. Wegen des verzögerten Aushubs der Baugrube war es zu einem Verzug von drei Monaten gekommen. Beim Rohbau haben die Bauarbeiter inzwischen fast zwei Monate aufgeholt. Der restliche Monat soll beim Innenausbau geschafft werden. Die Eröffnung des Kraftwerks Mitte ist für Ende 2016 vorgesehen.

Thomas Baumann-Hartwig

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