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Stadtpolitik Kulturpalast-Umbau in Dresden: Stadtratsmehrheit für Finanzierungskonzept absehbar
Dresden Stadtpolitik Kulturpalast-Umbau in Dresden: Stadtratsmehrheit für Finanzierungskonzept absehbar
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22:58 09.09.2015
Der Kulturpalast soll nach dem Willen der Stadt Dresden umgebaut werden. Quelle: Jane Jannke
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Der Vorschlag sieht vor, die Stiftungsvermögen der Dresdner Sozial- und Kreuzchorstiftungen für den Umbau einzusetzen. Damit soll das Finanzloch von 35 Millionen Euro gestopft werden, das durch ausgefallene Fördermittel entstanden war.

Die CDU-Fraktion des Dresdner Stadtrates werde der Beschlussvorlage zustimmen, falls sie nicht weitgehend geändert werde, erklärte Fraktionssprecher Stefan Zinkler. „Wir haben das Projekt ja von Anfang an betrieben. Es war Teil unseres Wahlprogramms und des Oberbürgermeister-Programms."

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und dem BürgerBündnis stehen dem Kulturpalast-Umbau ebenfalls positiv gegenüber, sehen aber Schwächen im Finanzierungskonzept. „Wenn abgesichert werden kann, dass die Stiftungen nicht schlechter dastehen als jetzt, werden wir der Vorlage zustimmen. Es muss gewährleistet sein, dass der Stiftungszweck in den kommenden Jahren abgesichert werden kann", so Christoph Hille, Sprecher der Bürgerfraktion. Die Grünen wollen noch Änderungsvorschläge einbringen, die vermeiden sollen, dass Schaden für die beiden Stiftungen entsteht. So sollen zum Beispiel die Stiftungsvermögen mit einer Bürgschaft abgesichert werden und die Erträge den Stiftungen weiter als „echter Mehrwert" zur Verfügung stehen, erläuterte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Filius-Jehne. Falls die Vorlage entsprechend geändert werde, würden ihr auch die Grünen zustimmen, so Filius-Jehne.

SPD und Die Linke verwehren sich gegen die Umnutzung der Stiftungsmittel für den Umbau des Kulturpalasts. Die Mittel der Sozialstiftung müssten auch weiterhin ihrem eigentlichen Zweck, der Unterstützung schwächerer Dresdner, zugute kommen, fordern Richard Kaniewski (SPD) und Hans-Jürgen Muskulus (Die Linke). „Aus diesem Grund werden wir als Stiftungsgremiumsmitglieder unserer Verantwortung in dieser Funktion nachkommen und die Vorlage zum Kulturpalast ablehnen", teilten sie am Dienstag mit.

Die FDP-Fraktion forderte, die Entscheidung über den Kulti-Umbau zu vertagen, bis ein Kassensturz vorliegt und künftige Steuereinnahmen besser abschätzbar sind. „In Anbetracht eines bereits jetzt bestehenden Haushaltslochs von über 127 Millionen Euro dürfen wir jetzt keine Vorfestlegungen für den kommenden Haushalt treffen, solange unklar ist, ob wir uns diese Investitionen überhaupt leisten können", erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der Stadtratsfraktion.

ttr

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