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Kulturausschuss stoppt neue Regeln für Straßenmusik in Dresden

Einschränkung der Kunstfreiheit? Kulturausschuss stoppt neue Regeln für Straßenmusik in Dresden

Die Hoffnung von Anwohnern und Anliegern der Innenstadt auf einen schnellen Schutz vor unerträglicher Lärmbelästigung durch Straßenmusiker hat sich zerschlagen. Der Kulturausschuss hat die Vorlage zur Neuregelung der Straßenkunst vertagt. Damit läuft die Zeit davon. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist in weite Ferne gerückt.

Straßenmusiker in der Dresdner Altstadt.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Hoffnung von Anwohnern und Anliegern der Innenstadt auf einen schnellen Schutz vor unerträglicher Lärmbelästigung durch Straßenmusiker hat sich zerschlagen. Der Kulturausschuss hat die Vorlage von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) zur Neuregelung der Straßenkunst vertagt. Damit läuft die Zeit davon. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist in weite Ferne gerückt.

Wie Norbert Engemaier (Fraktion Die Linke) von den Piraten erklärte, müsse die Verwaltung noch offene Fragen klären. „Wir müssen es vermeiden, die Kunstfreiheit im öffentlichen Raum unverhältnismäßig stark einzuschränken.“ Ulrike Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass in der jetzigen Fassung der Satzung nur Erwachsene – und nur für sich selbst – eine Erlaubnis für Straßenkunst beantragen können. „Kinder und Jugendliche, die sich mit ihren Instrumenten in der Öffentlichkeit erproben wollen, müssen das auch weiter dürfen“, forderte sie.

Für Dana Frohwieser (SPD) gehört Straßenkunst zu einer Kunst- und Kulturstadt „wie die Butter auf das Brot“. Die Verwaltung habe eine Satzung vorgelegt, die Missbrauch einer künstlerisch freien Stadt unterbinden soll. „Wir sehen allerdings in Details noch ungeklärte Fragen und Nachbesserungsbedarf, um Straßenkünstler nicht mehr als nötig einzuschränken. Hier hoffen wir auf zeitnahe Antworten aus der Stadtverwaltung, um noch vor der Sommerpause des Stadtrats entscheiden zu können.“

Schmidt-Lamontain will die Straßenmusik reglementieren. So sollen unter anderem Auftritte nur noch in festgeschriebenen Zonen möglich sein, für die die Künstler eine Genehmigung beantragen müssen. Dabei soll jeder Künstler in den Sommermonaten nur noch 30 Minuten pro Zone auftreten dürfen. Derzeit okkupieren bestimmte Gruppen die lukrativen Plätze den ganzen Tag und beschallen Anlieger und Anwohner mit den immer gleichen, meist monotonen Darbietungen.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte 2015 die bis dahin gültige Erlaubnispflicht für Straßenmusik aufgehoben. Das hatte zu einer drastischen Zunahme an Beschwerden über unerträglichen Lärm geführt. Der Petitionsausschuss hatte im Juni 2016 die Verwaltung beauftragt, neue Regeln festzulegen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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