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Stadtpolitik Kritik: Dresdens Haushalt steht auf tönernen Füßen - Personalrat warnt vor Kürzungen
Dresden Stadtpolitik Kritik: Dresdens Haushalt steht auf tönernen Füßen - Personalrat warnt vor Kürzungen
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17:12 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse
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Zahlreiche Stellen seien unbesetzt. Angesichts des Einwohnerzuwachses würden die Aufgaben der Verwaltung immer mehr zunehmen. Personalkürzungen seien das falsche Signal, so der Gesamtpersonalrat.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will in den kommenden beiden Jahren jeweils zehn Millionen Euro beim Personal sparen. Das wird in der Stadtverwaltung kritisch gesehen. Bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 war eine Kürzung von 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Doch auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates mussten für dieses Jahr sogar Mehrausgaben für Personal in Höhe von mehr als acht Millionen Euro beschlossen werden.

Da die Stadtratsmehrheit im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung dem neuen Stellenplan zugestimmt hat, können in den nächsten beiden Jahren rund 250 Stellen neu besetzt werden. Diese sind im Personaletat von 355,7 Millionen Euro für 2015 und 366,4 Millionen Euro für 2016 auch enthalten.

Doch diese Ansätze werden jetzt gekürzt. Das führt entweder zu einem Minus im Haushalt oder es bleiben Stellen unbesetzt. Das von der Mehrheit geforderte Personalmonitoring, mit dem die Kosten überwacht werden sollen, gibt es laut Verwaltung bereits. Heute wollen sich Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zu den geplanten Einsparungen beim Personal äußern. Vorjohann dürfte darauf verweisen, dass bei der geplanten Kürzung im Jahr 2015 nicht einmal mehr die Tariferhöhung von 5,7 Millionen Euro abgesichert ist.

Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte für heute eine „Elefantenrunde“ zum Haushalt mit den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheit an. Ziel der CDU bleibe es, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der Bestand hat. Einsparungen bei der Verwaltung dürften kein Tabu sein. „Wir müssen schauen, wo wir Verwaltungsaufwand und Bürokratie reduzieren können. Wenn das gelingt, können sich die Mitarbeiter anderen Aufgaben widmen, was Kosten sparen könnte.“

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, kritisierte die geplante Einführung einer Bettensteuer als „utopisch“. Es gebe die gleichen rechtlichen Probleme wie bei der Kurtaxe, die im Oktober vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Die Mehrheit plant mit Erträgen von 6,5 Millionen Euro pro Jahr – für Zastrow eine Luftbuchung, der jegliche Grundlage fehle.

Thomas Baumann-Hartwig

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