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Stadtpolitik Kosten für Containerschule am Terrassenufer explodieren
Dresden Stadtpolitik Kosten für Containerschule am Terrassenufer explodieren
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14:00 08.08.2017
Der zentrale Auslagerungsstandort für Schulsanierungen am Terrassenufer sorgt für Unmut bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. Quelle: Archiv
Dresden

Der zentrale Auslagerungsstandort für Schulsanierungen am Terrassenufer sorgt für Unmut bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. 800 000 Euro Mehrkosten wollte sich die Schulverwaltung per Eilvorlage bewilligen lassen – am Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss die ersten Bauleistungen vergeben. Zum Schuljahr 2018/2019 muss der Standort fertig sein, damit das Gymnasium Plauen für die lange geplante Sanierung dort einziehen kann.

Wie, fragten Stadträte mehrerer Fraktionen, komme es zu einer Kostensteigerung von mehr als 400 Prozent bei Vorbereitung des Baufeldes und Aufstellung der Container? Sandy Hinz, Abteilungsleiterin im Schulverwaltungsamt, erklärte die Mehrkosten mit den Ergebnissen der Ausschreibung. Container seien auch nach der Flüchtlingskrise noch am Markt gefragt. Man habe über eine neue Ausschreibung nachgedacht, diesen Plan aber wieder verworfen. Alle relevanten Anbieter seien bereits im ersten Durchgang angeschrieben worden.

Neben den exorbitant erhöhten Investitionskosten gibt es aber auch gute Nachrichten: Statt 700 000 Euro Miete pro Jahr für die Container werden nur 580 000 Euro fällig. Das spart über die geplante Laufzeit von zehn Jahren 1,2 Millionen Euro. Diese lassen sich jedoch mit den Investitionskosten nicht verrechnen.

Die Mittel für das Terrassenufer wollte das Schulverwaltungsamt mit einer Umbuchung gegenfinanzieren. Es sollte Geld aus dem Etat für die Sanierung des Schulstandortes Boxberger Straße in Prohlis abgezweigt werden. Das machte die SPD nicht mit. Thomas Blümel, Finanzpolitiker der Sozialdemokraten, bezeichnete die Umschichtung als Vorgriff auf den Schulnetzplan. „Wir können nicht Gelder von Prohlis abzweigen, wenn wir gar nicht wissen, was in Prohlis geschehen wird.“

Die Zukunft der Boxberger Straße ist unklar. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will den Doppelschulstandort sanieren und dort das Berufsschulzentrum für Wirtschaft sowie ein neues Berufliches Gymnasium unterbringen. Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte vorgeschlagen, die Gebäude abzureißen und einen Neubau für die Universitätsschule zu errichten.

Der Finanzausschuss einigte sich einstimmig darauf, Mittel aus dem Jahresabschluss 2016 für das Terrassenufer zu verwenden. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. „Die Verwaltung hat nicht mit offenen Karten gespielt und uns die risiken verschwiegen“, kritisierte Michael Schmelich, Finanzpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir hätten uns das alles sparen können, wenn wir bei der Boxberger Straße kühlen Kopf bewahrt hätten“, meinte Heike Ahnert, Bildungspolitikerin der CDU. Die Schulgebäude waren Auslagerungsstandort, bis sie im Zuge der Flüchtlingskrise zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert wurden. Dadurch ging die Baugenehmigung für Schulgebäude verloren, deshalb muss mit Millionenaufwand saniert oder neu gebaut werden.

Die Kapazität der Schule am Terrassenufer soll mit dem Containerbau so erweitert werden, dass sie ein vierzügiges Gymnasium aufnehmen kann. Nach Plauen könnte das Gymnasium Cotta an das Terrassenufer ziehen. Eine Hiobsbotschaft hatte Hinz dann zusätzlich noch mit im Gepäck: Bei diversen anderen Schulbauvorhaben gebe es erhebliche Mehrbedarfe. Eine entsprechende Vorlage sei in Arbeit.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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