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Stadtpolitik Korrektur des Dresdner Haushalts bleibt Hängepartie
Dresden Stadtpolitik Korrektur des Dresdner Haushalts bleibt Hängepartie
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12:20 13.12.2016
Hilbert will Haushaltsmittel in Höhe von 1,368 Millionen Euro umverteilen.   Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

 Das wird wacklig: Zwar hat der Finanzausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD der Umfinanzierungsvorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zugestimmt. Aber die Ausschussmitglieder der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit machten deutlich, dass sie Gesprächsbedarf in den Fraktionen sehen. Sie enthielten sich folgerichtig der Stimme.

Am Donnerstag wird der Stadtrat über den Vorschlag von Hilbert beraten und abstimmen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Teile der Vorlage heftig diskutiert werden. Während zusätzliche Mittel für die Dresdner Philharmonie und die Musikfestspiele wenig umstritten waren, entzündete sich im Ausschuss die Debatte am von Hilbert geplanten Zuschuss für den Ski-Weltcup 2018. Dass das Thema bisher in keinem Fachausschuss besprochen wurde, sorgte für Verärgerung.

Auch einzelne Posten beim Thema Tourismusmarketing – hier will Hilbert Grünes Licht für die Ausgabe von 500.000 Euro – wurden im Ausschuss in Frage gestellt. Etwa die Vorbereitung des „Germany Travel Mart“, der 2018 in Dresden stattfinden soll. Dass der größte „Incoming-Workshop“ für das Reiseland Deutschland in Dresden stattfinden soll, war einigen Ausschussmitgliedern vollkommen neu.

Hilbert will Haushaltsmittel in Höhe von 1,368 Millionen Euro umverteilen. Für die Musikfestspiele waren für 2017 nicht benötigte Eigenmittel für den Ausbau des Ostflügels in Hellerau in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen, 2018 sollte unter anderem für den Ausbau der Hamburger Straße eingeplantes Geld verwendet werden. Die 300.000 Euro Zuschuss für den Ski-Weltcup 2018 will der Oberbürgermeister aus dem Topf Großveranstaltungen des Eigenbetriebes Sportstätten finanzieren. Der steigende Zuschuss an die Dresden Information GmbH soll mit frei werdenden Geldern bezahlt werden, die für die Umlage an den Kommunalen Sozialverband vorgesehen waren, aber in der Höhe nicht benötigt werden.

Die Philharmonie soll den von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gekürzten Sachkostenzuschuss in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr mit Mehreinnahmen kompensieren. So soll das Orchester überplanmäßige Einnahmen aus Kartenverkäufen ab diesem Jahr und aus der Vermietung und Bespielung des Kulturpalastes ab nächstes Jahr behalten dürfen und nicht an die Stadtkasse abführen müssen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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