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Stadtpolitik Konflikt im Dresdner Rathaus um Finanzierung neuer Bildungsstrategie
Dresden Stadtpolitik Konflikt im Dresdner Rathaus um Finanzierung neuer Bildungsstrategie
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09:24 17.09.2018
Im Rathaus gibt es eine Konflikt um die Finanzierung der neuen Bildungsstrategie. Quelle: dpa
Dresden

Im Rathaus gibt es einen Konflikt um die Finanzierung der neuen Bildungsstrategie von Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann. Der CDU-Politiker will dafür Gelder einsetzen, die bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger eingespart werden. Das wird von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann „kritisch gesehen“, erklärte sie gegenüber DNN.

Vorjohann hatte kürzlich eine Strategie vorgelegt, mit der vor allem in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemen die Bildung der Kinder verbessert werden soll, um deren Berufschancen zu wahren. So soll der Betreuungsschlüssel in ausgewählten Kindertageseinrichtungen verbessert werden und an bestimmten Grundschulen sollen weitere sogenannte Familienklassenzimmer eingerichtet werden. Insgesamt geht Vorjohann von Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr aus.

Kaufmann: „Mit dem neuen Doppelhaushalt werden die Karten neu gemischt.“

Diese sollen durch Einsparungen gedeckt werden, die im Hartz-IV-Bereich gemacht werden. Aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung sind die Zuschüsse der Stadt zu den Kosten der Unterkunft (KdU), die für Empfänger des Arbeitslosengeldes II gezahlt werden, geringer als ursprünglich geplant. Doch dieser Bereich gehört in die Hoheit von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Die Familienklassenzimmer beispielsweise müsste Vorjohann unter Umstände sonst aus Geldern der Jugendhilfe finanzieren, wo er gern sparen würde.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann Quelle: PR

Wie Kaufmann jetzt auf DNN-Anfrage mitteilte, habe Vorjohann seine Überlegungen im Februar 2018 dem Oberbürgermeister und den anderen Bürgermeistern erstmals vorgestellt. „Was die sozialpolitische Zielstellung anbelangt, liegen wir sehr nah beieinander“, erklärte Kaufmann. Es sei absolut richtig und wichtig, in die Zukunft der jungen Dresdnerinnen und Dresdner zu investieren. Die Ausweitung des Programms „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ – damit erhalten Kitas in Stadtgebieten mit sozialen Problemlagen besondere Unterstützung – und die Entwicklung weiterer integrativer Ansätze stünden seit jeher „ganz oben“ auf ihrer sozialpolitischen Agenda.

Doch dann kommen Kaufmanns Bedenken: „Die seinerzeit vorgesehene Kostendeckung durch Minderaufwendungen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung habe ich jedoch kritisch gesehen - zumal der Stadtrat das Geld ja im Prinzip für das Wohnen von Haushalten mit geringem Einkommen vorgesehen hatte.“

Sie habe in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, „dass wir ausreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen müssen“. Schlussendlich hätte sich die Bürgermeisterrunde um den OB darauf verständigt, die Vorlage erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Zeit ab 2019 zu behandeln. Dem nächsten Doppelhaushalt sollte nicht vorweggegriffen werden. Dies sei inzwischen erfolgt. Ausgang ungewiss. Kaufmann: „Mit dem neuen Doppelhaushalt werden die Karten neu gemischt.“

Die Sozialbürgermeisterin würde das Geld nicht nur viel lieber für günstigeres Wohnen einsetzen, sondern sie zweifelt auch an den Dimensionen der Einsparung, wie sie Vorjohann erwartet.

„Die Schaffung weiterer Sozialwohnungen wird auf absehbare Zeit ein Topthema in Dresden bleiben.“

2018 seien für die Kosten der Unterkunft und Heizung 115 Millionen Euro eingeplant worden. Die tatsächlichen Ausgaben würden nun bei etwa 106 Millionen Euro liegen. „Großer Spielraum für Umverteilung ergibt sich dadurch nicht“, meint Kaufmann, „denn die Nettoeinsparung ist deutlich geringer“. Bei niedrigeren Ausgaben für die Unterkunftskosten gebe es auch weniger Geld vom Bund und vom Land. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf seien 112,13 Millionen Euro für 2019 und 115,33 Millionen Euro für 2020 vorgesehen. Das sei aus heutiger Sicht „ambitioniert geplant“, denn zum 1. Januar 2019 werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft angepasst. „Ich rechne mit steigenden Sätzen, weil die Mieten gestiegen sind.“

Es würde den Aufbau des Wohnungsbestands der neuen Städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD „sehr unterstützen“, wenn ihr weitere Mittel für Immobilieninvestitionen zur Verfügung stünden. Dabei gehe es sowohl um die Entwicklung von Grundstücken als auch Wohnungsankäufe. Das sei auch deshalb wichtig, weil bislang unklar sei, ob und wie der Freistaat den sozialen Wohnungsbau nach 2020 weiterhin fördern wird. „Die Schaffung weiterer Sozialwohnungen wird auf absehbare Zeit ein Topthema in Dresden bleiben.“ Dafür benötige die Stadt die finanzielle Unterstützung des Freistaats. Für Planungsleistungen und Grundstücksankäufe seien in Kaufmanns Ressort 2019 und 2020 jeweils drei Millionen Euro eingeplant.

Von Ingolf Pleil

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