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Stadtpolitik Kompromiss zum Sonntagseinkauf in Dresden
Dresden Stadtpolitik Kompromiss zum Sonntagseinkauf in Dresden
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19:21 14.04.2016
Volle Einkaufstüten wird es nun in der Innenstadt auch am 2. Oktober geben. Quelle: dpa
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Dresden

Kompromiss in der Debatte um die einkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr: Anlässlich des Bürgerfestes „Ländermeile“ an der Wilsdruffer Straße sowie weiterer Events in der Innenstadt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 26. Tag der Deutschen Einheit sollen im Ortsamtsbereich Altstadt am 2. Oktober die Geschäfte öffnen dürfen. Das hat der Stadtrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen.

Nach dem Willen der Stadt sollte es am 2. Oktober sowie am 1. und 3. Advent stadtweit offene Geschäfte geben. Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich die Kooperationspartner SPD, Grüne und Linke aber auf nur einen stadtweiten Einkaufssonntag am 2. Advent verständigt. Daraufhin setzte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Debatte auf der März-Sitzung des Stadtrates ab, um im Gespräch mit den Fraktionen noch einen Kompromiss auszuhandeln. Zunächst hatten alle drei Fraktionen erklärt, von ihrer Einigung nicht abrücken zu wollen. Hilbert gelang es nun, mit der Stadtratsmehrheit eine andere Variante zu finden.

OB Hilbert brachte am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, mit dem sich die Verwaltung für offene Geschäfte regional begrenzt auf die Altstadt am 2. Oktober ausspricht. Dort werden anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten an dem Wochenende viele Festzelte stehen, in denen sich die Bundesländer und Institutionen der Republik präsentieren werden.

Angesichts des Festes auf der Altstädter Seite sei die regionale Öffnung auch in diesem Bereich gerechtfertigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Stadtweit werde es aber bei einem verkaufsoffenen Sonntag bleiben, auch in den nächsten Jahren.

Auch Christian Avenarius, SPD-Fraktionschef, bezeichnete den Vorschlag des OB als vernünftige Lösung. Grundsätzlich trat er jedoch der Auffassung entgegen, das Wohl und Wehe des Dresdner Einzelhandels hänge von verkaufsoffenen Sonntagen ab.

Holger Zastrow (FDP), warf der Stadtratsmehrheit vor, das Bürgerbegehren zur Sonntagsöffnung nicht unterstützt zu haben. Damit machten sich die Kooperationspartner unglaubwürdig. Mit ihrer sturen Haltung machten sie sich lächerlich. Das Internet kenne keinen Ladenöffnungszeiten. Die Stadtratsmehrheit mache es der Wirtschaft in Dresden immer schwerer. In vielen anderen Städten gebe es die möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage. Auch Ingo Flemming von der CDU sprach sich für mehr offene Sonntage aus. Dies sei mit Blick auf die Steuereinnahmen der Stadt sinnvoll und auch die Mitarbeiter seien nicht alle dagegen. Der Kompromiss der Kooperationspartner verdiene nur die Bewertung „mangelhaft“.

„Unser großes Vorbild ist die Stadt München“, sagte Linken-Fraktionschef. Dort gebe es keinen einzigen verkaufsoffenen Sonntag, trotzdem sei die bayrische Landeshauptstadt eine prosperierende Metropole. Politik sei allerdings immer ein Geben und Nehmen. Daher stimme die Linke ebenfalls dem Vorschlag der OB zu. Die CDU erinnerte er mit Blick auf die Sonntagsruhe, dass das C in ihrem Namen nicht für Commerz stehe, sondern für etwas anderes.

Damit wird es nun am 2. Advent einen stadtweiten verkaufsoffenen Sonntag geben sowie regional begrenzte einkaufsoffene Sonntag am 5. Juni (Stadtteilfest Pieschen), am 19. Juni (BRN), am 26. Juni (Elbhangfest), am 28. August (Hechtfest), am 18. September (Prohliser Herbstfest) sowie am 2. Oktober (Oktoberfest Neustadt, Ländermeile Altstadt). Linken-Fraktionschef Schollbach wies jedoch darauf hin, dass die Stadt noch ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der stadtweiten Einkaufssonntage einholen müsse.

Von Ingolf Pleil

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