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Stadtpolitik Kommunaler Wohnungsbau in Dresden ohne Woba
Dresden Stadtpolitik Kommunaler Wohnungsbau in Dresden ohne Woba
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09:59 02.12.2015
Die "Strassburg" gehört einst der Woba. Nun soll es eventuell eine neue Woba gegründet werden. Quelle: dpa
Dresden

"Wir gehen davon aus, dass städtischer Wohnungsbau nicht erforderlich ist." Dieser Satz fiel vor reichlich vier Monaten. Er kam aus dem Mund von Steffen Szuggat, Leiter des Stadtplanungsamtes. Er sagte ihn vor Dirk Hilbert, damals noch aussichtsreicher Oberbürgermeister-Kandidat.

"Die Stesad wird beauftragt, Voraussetzungen für den Bau von 300 Wohnungen pro Jahr zu schaffen." Dieser Satz fiel sinngemäß am Montagabend. Er kam aus dem Mund von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Ein radikaler Sinneswandel: Im Wahlkampf hatte Hilbert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft (Woba) noch als "ökonomischen Unfug" bezeichnet und seine Aufgabe darin gesehen, optimale Bedingungen für private Investoren und für Häuslebauer zu schaffen. Jetzt will der OB den kommunalen Wohnungsbau forcieren und die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad GmbH schon im nächsten Jahr 300 Sozialwohnungen bauen lassen. Und das, obwohl der Stadtrat im August die Gründung einer Woba beschlossen hat.

Was führt zu diesem Sinneswandel? Eine simple Erkenntnis, die Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) vor einigen Tagen im DNN-Interview formuliert hat: "Wohnungen, die wir jetzt planen, gehen in zwei Jahren ans Netz." Die Stadt braucht aber nicht erst in zwei Jahren Wohnungen, sondern bald: Hilbert schätzt den Bedarf auf 2000 bis 3000 Sozialwohnungen pro Jahr. Ab 2016. Zur von den Linken seit Jahren propagierten Wohnungsnot kommt der Zuzug Tausender Asylbewerber, die nach positivem Abschluss ihres Verfahrens mit Wohnraum versorgt werden müssen. Und zwar mit kostengünstigen Wohnungen.

Das sollte eigentlich die Woba leisten, doch die Gründung ist laut Stadtsprecher Kai Schulz noch fern: "Die Vorbereitung hat gerade erst begonnen." Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit habe der Verwaltung nicht nur den Auftrag zur Woba-Gründung erteilt, sondern auch "wesentliche Personalentscheidungen auf der Ebene der Neuzusammensetzung der Beigeordneten getroffen", so Schulz. Die neuen Bürgermeister hätten in den vergangenen Wochen erst sukzessive ihre Tätigkeit aufgenommen.

Deshalb sei jetzt eine Strukturierung der Fragestellung vereinbart und ein förmliches Projekt zur Bearbeitung aller Fragen aufgesetzt worden. Gegenwärtig werde die Gründung einer Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Woba-Stadtratsbeschlusses vorbereitet, so Schulz. Es müssten viele Fragen wie die nach dem Gesellschaftsmodell, den Gesellschaftern, Zielmieten oder dem notwendigen Kapital- und Subventionsbedarf beantwortet werden. "Dabei wird auch externer Sachverstand mit einbezogen", so Schulz.

Der Gründungstermin einer Woba ist noch nicht abzusehen, die Stadt braucht aber dringend Sozialwohnungen. Da kommt die Stesad gerade recht, die bereits mehrere Projekte in der Schublade liegen hat. So hat die Stesad ein fertiges Vorhaben für den Bau von 28 familienfreundlichen Wohnungen in Nickern erarbeitet, dessen Umsetzung bisher an der Finanzierung scheiterte. Dafür könnte jetzt schnell der Startschuss fallen, wenn die erforderlichen Mittel aus dem Stadthaushalt fließen. Drei weitere Projekte könnten ebenso schnell in Angriff genommen werden, wenn die Stesad Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Kaufmann hatte erklärt, dass Stadt und Freistaat gegenwärtig intensiv über eine Förderung von Sozialem Wohnungsbau verhandeln würden - eine zweite mögliche Finanzierungsquelle.

Thomas Baumann-Hartwig

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