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Stadtpolitik Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat konkrete Folgen für Dresden
Dresden Stadtpolitik Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat konkrete Folgen für Dresden
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17:51 09.09.2015
CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag viele Pläne, die auch Dresden berühren. Quelle: Archiv/Jan Woitas, Arno Burgi dpa

Die Deutsche Bahn müsse den Fernverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale und der Strecke Dresden-Breslau absichern. Die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden erhalten eine Bestandsgarantie. Am Güterverkehr auf der Elbe wird festgehalten.

Wohnen. Bezahlbares und altersgerechtes Wohnen soll unterstützt werden. Eine spezielle Unterstützung für eine kommunale Woba ist nicht vorgesehen. Kommunen können beim Verkauf von Grundstücken leichter Verkehrswerte unterschreiten, außerdem sollen sie von der bisherigen Stellplatzpflicht in eigener Hoheit abweichen können. Gerade in der Innenstadt sind damit niedrigere Baukosten möglich. Im Gegenzug könnte es mehr Sozialbindung für neue Wohnungen geben. Das Land bekennt sich zur Mietpreisbremse.

Stadtbezirke/Ortschaften. Ortschaftsräte sollen mehr Rechte bekommen. Darin ist dem Vernehmen nach auch eine Direktwahl eingeschlossen. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung dürfte aber erst bis Ende 2016 perfekt sein.

Bürgermeister. Kurzfristiger soll für die Wahl von Beigeordneten eine Einvernehmensregelung in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Dies könnte schon für die Wahl von Bürgermeistern in Dresden im nächsten Jahr gelten. Der Stadtrat muss sich dann mit dem Oberbürgermeister über die Beigeordneten (Bürgermeister) verständigen. Der oder die OB kann dann analog zur Landkreisordnung nur mit 2/3-Mehrheit überstimmt werden.

Schenkungen. Ebenso kurzfristig sollen Kommunen Erleichterungen bei der Annahme von Schenkungen, Spenden u.ä. erhalten. Dies könnte auf einen Ausschuss übertragen werden. Das würde den Stadtrat entlasten.

Kommunalwirtschaft. Kommunale Daseinsvorsorge soll nicht dem unbeschränkten Wettbewerb überlassen werden - das freut Drewag und Co. Eine Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts soll die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Unternehmen wiederherstellen. Steuerliche Querverbünde sollen weiterhin ermöglicht werden. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung sollen entgegen anderer Tendenzen auf EU-Ebene vor dem freien Wettbewerb geschützt bleiben.

Bildungsticket. Die Koalition will ein einheitliches, sachsenweit gültiges und kostengünstiges Bildungsticket einführen, das Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des Nahverkehrs über das gesamte Jahr ermöglicht. Schulbau soll unterstützt werden, Zahlen gibt es noch nicht.

Flüchtlinge. Die Zuschüsse an die Städte für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen regelmäßig auf Auskömmlichkeit geprüft werden. Die vor den Wahlen angekündigte Erhöhung ab 2015 von 6000 auf 7600 Euro pro Flüchtling und Jahr wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt, soll aber bleiben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.10.2014

Ingolf Pleil

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