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Stadtpolitik Koalition im Dresdner Stadtrat: Grüne und Linke lassen über Pakt abstimmen
Dresden Stadtpolitik Koalition im Dresdner Stadtrat: Grüne und Linke lassen über Pakt abstimmen
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17:47 09.09.2015
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Die Grünen wollen den Pakt derweil zwar nicht auf einem Parteitag, aber zumindest auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung heute Abend zur Abstimmung stellen.

Linke wie Grüne rechnen aber nicht damit, dass die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung in letzter Minute durch ein Basis-Veto zu Fall gebracht wird: Er sei zuversichtlich, dass die Vereinbarung eine Mehrheit finde, erklärte Michael Schmelich, der dem Dresdner Kreisverband der Grünen gemeinsam mit Eva Jähnigen vorsteht. "Eine solche Gestaltungsmehrheit jenseits der CDU bedeutet eine Premiere für eine ostdeutsche Großstadt." Jähnigen ergänzte: "Mit dieser Kooperation wollen wir einen Politikwechsel, vor allem einen Wechsel im Politikstil der Landeshauptstadt, einleiten."

Ähnlich zuversichtlich über das Abstimmungsverhalten der Basis äußerte sich Hans-Jürgen Muskulus von den Linken. Bereits bei einer Mitgliederversammlung der Partei vor einer Woche habe es eine breite Zustimmung für die Koalitionsvereinbarung gegeben - die Diskussion sei "sehr pragmatisch" gewesen, sagte er.

Linke fürchten Blockadepolitik durch Land

Allerdings hätten einige Mitglieder auch Bedenken geäußert, wie die neue Mehrheitskoalition im Rat mit einer möglichen Blockade-Taktik des Landes beziehungsweise der Kommunalaufsicht gegen linke Stadtratsbeschlüsse umgehen könne, berichtete Muskulus. Mögliche Hebel dafür wären beispielsweise die Fördergeld-Vergabe für die Sanierung der Königsbrücker Straße oder die Prüfrechte der Landesdirektion zum Haushaltsentwurf, den Rot-Rot-Grün gemeinsam formen will.

Linke, Grüne, SPD und Piraten hatten im Laufe des Sommers ein Bündnis geschmiedet, um die bisherige CDU-geführte Mehrheit im Stadtrat zu brechen und eigene Projekte durchsetzen zu können. Sie wollen beispielsweise einen Ausbau der Königsbrücker Straße, den Globus-Markt in der Neustadt sowie die Hafen-City an der Elbe verhindern.

Die Grünen haben derweil angekündigt, in ihrer Mitgliederversammlung auch über die künftigen Sonntagsöffnungszeiten in Dresden debattieren zu wollen. Anders als die Linken haben sie sich nicht auf ein striktes Nein für stadtweite Einkaufssonntage festgelegt. Schmelich sieht die Grünen hier in einer Vermittlerrolle zwischen den unterschiedlichen Positionen: "Es wäre ein gutes Signal für einen neuen Politikstil, wenn die Grünen zwischen den unterschiedlichen Interessen und Positionen vermitteln würden. Ein Kompromiss wäre das Gegenteil der bisherigen ,Basta-Politik' von CDU und FDP," betonte Schmelich.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.08.2014

hw

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