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Kinder dürfen in Dresden nicht mehr betteln

Beschluss des Stadtrats Kinder dürfen in Dresden nicht mehr betteln

Der Streit um ein Bettelverbot für Kinder in Dresden hat am Donnerstag die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit einmal mehr auf eine harte Probe gestellt. Denn während SPD und CDU für das Verbot stimmten, hielten Linke und Grüne feinselige Redebeiträge in Richtung Kooperationspartner SPD.

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag entschieden, dass Kinder in der Stadt nicht mehr betteln dürfen.
 

Quelle: dpa

Dresden. Die Gegner des Kinderbettelverbots haben am Donnerstag alles getan, um eine Debatte im Stadtrat zu verhindern. Am Beginn der Sitzung stellte Tilo Kießling (Die Linke) den Antrag, die Thematik zurück in die Ausschüsse zu verwiesen. Die inhaltliche Diskussion sei noch nicht abgeschlossen, befand der Linke. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius widersprach: „Die Sache bedarf jetzt einer Entscheidung. Ein Stadtratsbeschluss ist nicht das Ende der Debatte.“ Der Antrag fiel mit 27 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Zu fortgeschrittener Stunde, gegen 21.35 Uhr, stellte Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) den gleichen Antrag noch einmal. Die Reihen hatten sich etwas gelichtet, Lichdi hatte die begründete Hoffnung, dass Thema doch noch von der Tagesordnung verbannen zu können. Avenarius widersprach erneut, bei der Abstimmung gab es ein Patt: 30 zu 30, Antrag abgelehnt.

In der Debatte wurden die altbekannten Argumente und Beleidigungen ausgetauscht. Kießling erklärte, die Behauptung, den Kindern werde durch ein Verbot geholfen, sei verlogen. Die betroffenen Familien würden aus der Stadt vertrieben. „Es ist ungeheuer ärgerlich und zutiefst verlogen, wenn man dann für 300 000 bis 400 000 Euro Maßnahmen für die auflegen will, die man aus der Stadt vertrieben hat“, warf Kießling der SPD-Fraktion vor.

Tina Siebeneicher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, ein Bettelverbot löse die Probleme nicht, sondern kriminalisiere lediglich die Betroffenen. Dass Kinderbetteln in der Polizeiverordnung unter der Überschrift Belästigung und Störung aufgeführt werde, sende ein verheerendes Signal an die Betroffenen.

Avenarius erklärte, er habe in der Diskussion ein Maß an Selbstgerechtigkeit auch bei den Kooperationspartnern in der Stadtratsmehrheit erlebt, das er sich nicht habe vorstellen können. „Wir wollen nicht länger zusehen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, „wir wollen Grenzen ziehen und Hilfen anbieten.“ Mit einem Verbot sei es nicht getan, den Familien müssten Angebote unterbreitet werden.

Hans-Joachim Brauns (CDU) beklagte den fehlenden Respekt gegenüber der Meinung der anderen in der Debatte. „Die Eltern rauben den Kindern ihre Zukunft, wenn sie sie auf die Straße zum Betteln schicken“, so der ordnungspolitische Sprecher der Christdemokraten.

Jens Matthis (Die Linke) warf Avenarius Wirklichkeitsverdrängung und Scheinheiligkeit vor, Vincent Drews (SPD) erklärte, er werde entgegen der Auffassung seiner Fraktion gegen ein Bettelverbot stimmen. Dafür erhielt er aus den Reihen von Grünen und Linken Beifall, die ansonsten die Haltung des Kooperationspartners mit mehr oder weniger höflichen Worten anprangerten.

Die Argumente und Beschimpfungen wiederholten sich, bis Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegen 22.30 Uhr das Schließen der Rednerliste beantragte. Bei der Abstimmung setzten sich die Befürworter des Bettelverbots für Kinder mit knappem Vorsprung von 33 gegen 27 Stimmen durch.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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