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Stadtpolitik Kinder aus Nachbargemeinden treiben Kita-Chefin Sorgenfalten auf die Stirn
Dresden Stadtpolitik Kinder aus Nachbargemeinden treiben Kita-Chefin Sorgenfalten auf die Stirn
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11:31 10.03.2018
Quelle: dpa
Dresden

Eigentlich klingt es ganz schlicht: Die Kultur gGmbH darf in ihren Kindereinrichtungen fünf Kinder von Mitarbeitern aufnehmen, die nicht in Dresden wohnen. Das hat der Jugendhilfeausschuss jetzt beschlossen.

Als der amtierende Ausschusschef Jan Güldemann jedoch beantragte, diese Regelung auf Antrag bei allen freien Trägern gleichermaßen umzusetzen und die Entscheidung darüber künftig der Verwaltung zu überlassen, stieß er auf Widerstand.

Zum einen lehnten Ausschussmitglieder wie Tilo Kießling (Linke) es ab, der Verwaltung freie Hand zu lassen.

Chefin des Kita-Amtes warnt vor pauschaler Regelung

Zum anderen – und in der Konsequenz ist der Einwand wohl als schwerwiegender zu betrachten – hob auch die Chefin des Kita-Amtes und des Kita-Eigenbetriebs, Sabine Bibas, warnend den Zeigefinger. „Wir sollten uns unterhalten, ob das generell geht.“ Der Vorgang zeigt gleich mehrere Probleme der Stadt.

Um das verständlich zu machen, muss hier etwas weiter ausgeholt werden. Die Stadt hat etwa 400 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt reichlich 53000 Plätzen in Krippe, Kindergarten und Hort. 220 Einrichtungen davon mit knapp 24000 Plätzen werden von freien Trägern unterhalten.

Platzbedarf für Kinder der Stadt hat Vorrang

Diese Träger musste eine Rahmenvereinbarung mit der Stadt unterzeichnen. Demnach verpflichten sie sich, vorrangig im Gemeindegebiet wohnhafte Kinder aufzunehmen. Kinder, die ihren Wohnsitz nicht im Gemeindegebiet haben, können im Rahmen der verfügbaren Plätze der Stadt in die Kindertageseinrichtung aufgenommen werden. Ein Betreuungsplatz ist nur dann verfügbar,wenn die Kommune diesen Platz nicht für die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen benötigt. Und da liegt der berühmte Hund begraben.

Dresden hat wie alle anderen Kommunen auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen – für alle Kinder ab einem Alter von einem Jahr. Doch schon jetzt sind die Plätze knapp, kann der Rechtsanspruch nur erfüllt werden, indem Eltern Wartezeiten oder Plätze jenseits des Wunschstadtteils in Kauf nehmen müssen.

Kita-Chefin warnt vor Wildwuchs

Kita-Chefin Bibas warnte daher in der Debatte um die gemeindefremden Kinder der Kita-Träger vor „Wildwuchs“. Demnächst werde wieder über den sogenannten Fachplan für den Bedarf an Plätzen und Einrichtungen in der Kinderbetreuung diskutiert. Da sollte die Aufnahme gemeindefremder Kinder diskutiert werden. „Sonst haben wir vielleicht etwas losgetreten, was wir nicht beherrschen können“, mahnte Bibas. Die Plätze könnten am Ende für die Dresdner Kinder fehlen.

Aktuell werden in Dresden 31 gemeindefremde Kinder in der Kindertagespflege, 114 gemeindefremde Kinder beim kommunalen Träger und 306 bei freien Trägern betreut (Stand: Januar 2018), teilte die Verwaltung auf DNN-Anfrage mit. Wie viele Kinder von Mitarbeitern freier Träger bereits in Dresdner Kitas betreut werden, obwohl die Eltern nicht in Dresden wohnen, kann die Landeshauptstadt Dresden nicht sagen, da diese Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhoben werden dürften.

Fachkräftebedarf in der Stadt

Schon jetzt fehlen die Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Nur mit Mühe kann die Stadt die Stellen für Erzieher mit qualifiziertem Personal besetzen. Der Beschluss für die Kultur gGmbH mit ihren vier Kitas sollte daher auch ausdrücklich die Beschäftigung von Mitarbeitern sichern.

Aus Sicht des Unternehmens bestünde die „akute Gefahr, dass diese die Arbeit in den jeweiligen Kitas nicht wieder aufnehmen können, da familiäre Belange mit dem dienstlichen Erfordernissen nicht mehr vereinbar wären“, hieß es im Antrag für die Genehmigung zur Aufnahme der Mitarbeiter-Kinder, die jenseits der Dresdner Stadttore wohnen.

Ausschussmitglied verweist auf Gleichheitsgrundsatz

Für Ausschussmitglied Jan Güldemann ist klar, dass ein solches Anliegen bei vielen Trägern relevant sein dürfte. Daher müsse es aber auch für alle gelten oder gar nicht. Das sei eine Frage des Grundsatzes der „Gleichbehandlung“.

Von Ingolf Pleil

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