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Stadtpolitik Kaufmann verteidigt Umschichtung bei der Jugendhilfe
Dresden Stadtpolitik Kaufmann verteidigt Umschichtung bei der Jugendhilfe
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10:09 16.09.2016
Heftige Debatte im Jugendhilfeausschuss über den künftigen Stadthaushalt: Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Heftige Debatte im Jugendhilfeausschuss über den künftigen Stadthaushalt: Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann hat in dem Gremium ihre Umschichtungen im Bereich der Freien Träger der Jugendhilfe verteidigt. „Im Bereich Soziales ist die Tischdecke immer zu kurz, egal an welcher Ecke sie ziehen“, sagte die Linken-Politikerin gestern im Ausschuss.

Sie rechtfertigte damit ihre Umschichtungen, über die die DNN zuvor berichtet hatten. Demnach hatte sie im Zuge der internen Haushaltsberatungen für die freien Träger der Jugendhilfe aus dem Bereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann nur rund 13 Millionen Euro zugemessen bekommen. Daraufhin legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für diesen Bereich, der im Jugendamt angesiedelt ist, zwei Millionen pro Jahr oben drauf.

Kaufmann schichtete die Gelder jedoch in andere Bereiche um, die auch ab 2017 noch zu ihrem Amtsbereich gehören. Das Jugendamt, wechselt zu diesem Zeitpunkt aus dem Kaufmann-Ressort in den Bereich des künftigen Bildungsbürgermeisters. „Das ist keine Bereicherung in meinem Geschäftsbereich, sondern eine Umschichtung nach fachlichen Kriterien“, sagte die Sozialbürgermeisterin, die auch Äußerungen von Ausschussmitglied Patrick Schreiber (CDU) widersprach, die Umschichtungen seien mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vorab intern abgestimmt, um dann praktisch politisch wirkungsvoll nachsteuern zu können.

Kaufmann hat die Gelder unter anderem zur Deckung einer Finanzierungslücke beim Sozialticket eingesetzt sowie für Suchthilfen und Senioren. Diese Bereiche hätten eine schwächere Lobby. „Wenn dort Geld fehlt, gibt es keinen Aufschrei in der Stadt“, sagte Kaufmann im Ausschuss.

Linken-Stadtrat Tilo Kießling wollte diese Einschätzung nicht ganz teilen und bekräftigte, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit zu der Aussage stehe, dass die Angebote im Jugendhilfebereich ohne Substanzverlust aufrechterhalten bleiben. Kaufmann hatte gegenüber DNN die Umschichtungen auch damit begründet, dass es für bestimmte Jugendhilfe-Angebote keinen Bedarf gebe. Das Jugendamt musste im Ausschuss jedoch zunächst offenlassen, ob es detailliert zu einzelnen Projekten derzeit eine Einschätzung über die Notwendigkeit abgeben könne.

Bürgermeisterin Kaufmann erneuerte ihre Hoffnung, dass im Jugendhilfe-Bereich in der Haushaltsdebatte im Stadtrat noch nachgesteuert wird. Als Geldquellen könnten möglicherweise europäische Gelder oder geringere Ausgaben in einzelnen Bereichen wie aktuell bei der Umlage der Stadt an den Kommunalen Sozialverband (KSV) dienen.

Wie knapp die Gelder sind, machte Kaufmann auch an der Unterdeckung im Kita-Bereich deutlich. Für die in einschlägigen Fachplänen als notwendig erachteten Investitionen fehlen rund 16 Millionen Euro. Bleibt das so, würden weder die Kitas auf der Naundorfer Straße und der Michelangelostraße neu gebaut, noch die Kita auf dem Bergander-Ring saniert werden.

Von Ingolf Pleil

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