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Stadtpolitik Jugendhilfeausschuss lehnt Polizeiverordnung zum Verbot des Kinderbettelns ab
Dresden Stadtpolitik Jugendhilfeausschuss lehnt Polizeiverordnung zum Verbot des Kinderbettelns ab
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20:27 11.01.2018
Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Der Jugendhilfeausschuss hat sich klar gegen die von der Verwaltung geplante Polizeiverordnung mit einem Verbot des Kinderbetteln ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-grün-roten Politiker und der Vertreter der Freien Träger wurde die Regelung mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Gremium gab es zudem massive Kritik am Vorgehen der Verwaltung in dieser Debatte.

Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats hat am Montagabend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP/Freie Bürger und AfD die Weichen für ein Kinderbettelverbot gestellt. In der Polizeiverordnung der Stadt soll verboten werden, „als Kind oder in Begleitung eines Kindes zu betteln“. Im Jugendhilfeausschuss war dies lange diskutiert worden. Zuletzt hatte das Rechtsamt Einwände gegen einen Vorschlag des Gremiums, daraufhin sollte mit dem Amt nach eine rechtskonformen Regelung gesucht werden. Das hat die Stadt aber nicht abwarten wollen. So wurde vom zuständigen Bürgermeister Peter Lames (SPD) die Polizeiverordnung im Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und letztlich als Empfehlung den Stadtrat beschlossen. Dieser soll sich am 25. Januar abschließend damit befassen.

Sozialpolitiker von Grünen und Linken hatten das bereits zu Wochenbeginn kritisiert, im Jugendhilfeausschuss bekräftigten sie am Donnerstagabend ihre Haltung und gaben dem Stadtrat noch Änderungswünsche mit auf den Weg. Ein pauschales Verbot des Bettelns mit und durch Kinder wird abgelehnt, außerdem sollten die Regelungen zum Kinderbetteln in der Polizeiverordnung nicht unter der Rubrik „Öffentliche Belästigungen und Störungen“ aufgeführt werden. Tilo Kießling (Linke) sprach von einer „recht ärgerlichen Beendigung der Debatte“ durch die Mehrheit im Verwaltungsausschuss. Tina Siebeneicher (Grüne) wies den Vorwurf zurück, mit der Ablehnung des Verbots würde das Kindeswohl nicht ernst genommen. Für Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die „Eile nicht nachvollziehbar“, mit der die Verordnung jetzt beschlossen werden soll. Er bezeichnete es zudem als „befremdlich“ und „grotesk“, wenn Stadtratsfraktionen sich jetzt noch in Internet-Netzwerken dafür rühmen würden, damit etwas für das Kindswohl getan zu haben. Das zielte auf die SPD, in der es auch Gegner der Polizeiverordnung gibt. Dorothee Marth, die für die SPD im Jugendhilfeausschuss sitzt, erklärte, sie habe die Haltung gegen das Bettelverbot in der Fraktion vorgetragen, habe dafür aber keine mehrheitliche Zustimmung gefunden.

Die Jugendhilfe-Politiker lehnen ein pauschales Verbot ab, weil aus ihrer Sicht „nicht zu einer Verbesserung der Lage der betroffenen Kinder führt“, heißt es in den Vorschlägen an den Stadtrat zur Änderung der jetzigen Verbotspläne. Die Kinder, durch deren Betteln die aktuelle Diskussion um die Verschärfung der Polizeiverordnung ausgelöst wurde, und auch deren Sorgeberechtigte hätten zum jetzigen Zeitpunkt keine Regeln in Dresden gebrochen. Es handele sich um Familien aus der Slowakei, die sich zeitweilig in Dresden aufgehalten hätten. Ob und welche unterstützenden sozialen Maßnahmen geeignet wären, die Lebenslage dieser Gruppe, deren Verhalten als zeitweilige Armutsmigration innerhalb der EU betrachtet werden müsse, zu verbessern sei bislang unklar. Klar sei aber, dass nach einem Bettelverbot und einer darauf folgenden Verdrängung dieser Menschen aus Dresden überhaupt keine Hilfe mehr möglich ist. Sollte durch das Betteln dieser Kinder eine Gefährdung ihres Wohls tatsächlich eintreten – bisher sei dies stark umstritten – so werde durch eine Verdrängung „keinerlei Schutz erreicht“. In Fällen, in denen Kinder unmittelbar geschützt werden müssen, sollte dies auch ohne Schwierigkeiten möglich sein. Allein die Diskussion und die Abgrenzung der Fälle, in denen ein unmittelbarer Schutz der Kinder nötig ist, von solchen, in denen ein Eingreifen die Lage der Kinder sogar verschlechtert, hat den Jugendhilfeausschuss bisher beschäftigt. Der Ausschuss hält es auch für „unangemessen“, die „sichtbaren Folgen der Armut als ,Belästigungen und Störungen’ einzustufen. Diese Intentionen soll der Stadtrat nun in seine Entscheidung einbeziehen.

Von Ingolf Pleil

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