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Ist die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit am Ende? – Eine DNN-Analyse

Streit zwischen SPD und Grünen Ist die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit am Ende? – Eine DNN-Analyse

Wie weiter mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit? Nach der Entscheidung zur Beherbergungssteuer am Donnerstagabend hat SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius von „Zerrüttung“ gesprochen. Ist das linke Bündnis tatsächlich am Ende? Wie sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat? Eine Analyse

Wie weiter mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit?
 

Quelle: Archiv

Dresden. Wie weiter mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit? Nach der Entscheidung zur Beherbergungssteuer am Donnerstagabend hat SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius von „Zerrüttung“ gesprochen, SPD-Stadtrat Christian Bösl erklärte das „Kooperations-Theater“ für beendet. Ist das linke Bündnis tatsächlich am Ende? Wie sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat? Eine Analyse.

Woran hat sich der Streit entzündet?

Die Grünen wollten die Beherbergungssteuer senken. Erst von 6,6 Prozent auf 5 Prozent. Weil das ein gravierender Eingriff in den Haushalt gewesen wäre, korrigierten die Grünen ihren Plan und schlugen eine Senkung auf 6 Prozent vor. Linke und SPD lehnen eine Senkung der Steuer, die sie als „Erfolgsmodell“ bezeichnen, ab. Die Stadt könne nicht auf Einnahmen verzichten, Rot-Grün-Rot könne für die vielen sozialen Projekte auf keinen Cent verzichten. Ohne ihre Bündnispartner setzten die Grünen ihren Plan mit den Stimmen von CDU und FDP/Freie Wähler durch.

Wie hoch ist der Einnahmeausfall durch die Senkung des Steuersatzes?

2016 hat die Stadt 9,137 Millionen Euro Beherbergungssteuer eingenommen. Eine Senkung von 6,6 auf 6 Prozent hätte Mindereinnahmen von 913.748 Euro bedeutet.

Platz die Stadtratskooperation wegen nicht mal einer Million Euro?

Die Ursachen für die Verärgerung der Sozialdemokraten liegen tiefer. Zweimal sind die Genossen bereits von ihren Kooperationspartnern angezählt worden. Einmal verweigerten Teile der Fraktion dem Bündnis die Gefolgschaft, als die ehemalige Arbeitsanstalt an der Königsbrücker Straße an den Verein „Elixier“ übertragen werden sollte. Und beim Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft wollte die SPD eine GmbH und keine GmbH & Co KG wie Linke und Grüne. Hier mussten die Sozialdemokraten einlenken, wurden aber von ihren Bündnispartnern heftig kritisiert.

Wie ernst ist die Ankündigung, die Stadtratskooperation zu beenden, denn zu nehmen?

Avenarius selbst glaubt, dass die Auswirkungen gering sind, wenn es zum Bruch kommt. In einer „Kooperation der Vernunft“ würden die gemeinsam festgelegten Projekte beschlossen. Beim Kauf der Villa Wigman war das dann auch der Fall – Linke, Grüne und SPD stimmten mehrheitlich zu. Als wenn es keinen Zoff gegeben hätte. Aber für einzelne Vorschläge der Partner, die nicht auf der gemeinsamen Agenda stehen, gebe es keine Kooperationsdisziplin mehr, kündigte Avenarius an. Das war aber auch schon früher so, etwa beim Tunnel Neustädter Markt oder bei der Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes. Da stimmten die Bündnispartner verschieden ab und schonten sich in den Debatten nicht.

Wie reagieren Grüne und Linke?

Die Grünen verständnislos. Man habe nichts getan, was eine derart harsche Reaktion rechtfertige, so die Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne kopfschüttelnd. „Die Argumente der SPD stimmen einfach nicht.“ Die Linken wollen den Streitparteien Vorschläge zur Lösung des Konflikts anbieten. Für kommende Woche wollen sie den Kooperationsausschuss anrufen, kündigten Fraktionsvorsitzender André Schollbach und Stadtvorsitzender Jens Matthis an. In diesem Gremium werden Streitigkeiten unter den Partnern erörtert. Avenarius hatte gegenüber DNN erklärt, er habe kein Interesse, den Ausschuss anzurufen. „Es bedarf Klarheit über die Weiterführung der Zusammenarbeit“, forderten dagegen Schollbach und Matthis.

Wird die SPD jetzt enger mit der CDU zusammenarbeiten?

Das deutete Avenarius an. Eine Mehrheit haben CDU und SPD aber nicht im Stadtrat, selbst mit den Stimmen der Fraktion FDP/Freie Bürger gibt es ein Patt. Es stünde 35 gegen 35, Zünglein an der Waage wäre Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser hält diese Konstellation für ausgeschlossen, erklärte aber gegenüber DNN: „Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU waren und sind im Gespräch.“ Es gebe inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. „Bei Investitionen in die Infrastruktur oder der personellen Besetzung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes liegen wir nicht weit auseinander.“ Sollte das rot-grün-rote Bündnis zerbrechen, wäre das gut für Dresden. „Dann kommen wir dahin zurück, wofür ein Stadtrat da ist: zu sachorientierter Kommunalpolitik.“ Beispiel Fernsehturm: AfD, FDP/Freie Bürger und Linke wollen die bedingungslose Wiedereröffnung, während CDU, SPD und Grüne vor den hohen Investitionskosten warnen, die an anderer Stelle fehlen würden.

Wie sieht die Stadt-SPD die Ankündigung von Avenarius?

„Was am Donnerstag gesagt wurde, wurde am Donnerstag gesagt. Heute ist Freitag uns wir sollten alle ein Stück weit herunterkommen“, empfiehlt Richard Kaniewski, Vorsitzender des Unterbezirks. „Die Kooperation besteht weiter. An der Frage der Bettensteuer zerbricht keine Stadtratsmehrheit.“ Man werde im Unterbezirksvorstand gemeinsam mit der Fraktion die weiteren Schritte beraten. Ähnlich äußerten sich die Dresdner Jungsozialisten: „Nur mit der aktuellen Kooperation können wir sozialdemokratische Projekte in Dresden durchsetzen“, erklärte die Juso-Vorsitzende Sophie Koch.

Falls die SPD nächste Woche einlenkten sollte: Bleibt das rot-grün-rote Bündnis bis zur Kommunalwahl 2019 bestehen?

Eines Tages wird das Thema Globus in den Stadtrat kommen. Und das Bündnis wahrscheinlich zerstören. Denn in der Kooperationsvereinbarung steht: Die Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof ist ausgeschlossen. Die Linken haben aber der Aufhebung des Globus-Bebauungsplanes mehrheitlich nicht zugestimmt. Wenn die Linken Globus möglich machen sollten, ist die Kooperation wohl am Ende. Ohne Wenn und Aber.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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