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Stadtpolitik "Internet ist ein Wirtschaftsfaktor" - Die Piraten wollen W-LAN, Wohnungen statt Globus und einen Park in Pieschen
Dresden Stadtpolitik "Internet ist ein Wirtschaftsfaktor" - Die Piraten wollen W-LAN, Wohnungen statt Globus und einen Park in Pieschen
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17:41 09.09.2015
Die Piraten-Stadträte Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier setzen auf unkonventionelle Lösungen. Quelle: Norbert Neumann

DNN-Redakteurin Katrin Tominski fragte, wie die Piraten-Zukunft Dresdens aussehen soll.

Sie dürfen in Ausschüssen mitreden und Anträge einreichen. Sind Sie zufrieden?

Engemaier: Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Dass wir auch in den Ausschüssen mitarbeiten können, ist hilfreich. Wir wollen viele neue Ideen umsetzen, das geht am Besten gemeinsam. Natürlich ist klar, dass unser Wahlprogramm nicht mit dem 16-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan der Kooperation erschöpft ist.

Sie planen also auch eigene Projekte?

Engemaier: Natürlich zeigen wir Piraten auch Eigeninitiative. Die aktuelle Regelung zur Straßenkunst in der Kunst- und Kulturstadt Dresden gleicht einem Schildbürgerstreich. Dass die Stadt mit einer Geräuschpegel-Begründung Pantomimekünstler und Maler reglementiert, mutet hanebüchen an. Wir sind für eine Übergangslösung, die mittelfristig durch eine, in einer offenen Diskussion verhandelten Regelung abgelöst wird. Hierfür bereiten wir gerade einen Eilantrag vor.

Schulte-Wissermann: Das De-Mail-Konzept von Stadt und Telekom ist weder technisch optimal noch bürgerfreundlich. Im Gegenteil: Die Dresdner müssen bezahlen. Wir sind für verschlüsselte Kommunikation, doch es gibt alternative Angebote, die kostenfrei sind und echte Verschlüsselung bieten. Wir sind nicht gegen die De-Mail, aber für eine richtige Lösung.

Kümmern sich die Piraten vornehmlich um kleine Wohlfühl-Projekte?

Schulte-Wissermann: Es gibt viele Dinge der Piraten, die auf den ersten Blick wie Spielerei aussehen, im Jahr 2014 jedoch enorm wichtig und durchaus relevante Wirtschaftsthemen sind. Nehmen wir zum Beispiel W-LAN in der Innenstadt. Internet ist ein Wirtschaftsfaktor, Geschäftsleute brauchen einen Anschluss zum weltweiten Netz. W-LAN in der Innenstadt befördert nicht nur die Produktivität, sondern ist auch eine unheimlich gute Werbung für Dresden.

Engemaier: Es geht ganz einfach: Die Stadt müsste genehmigen, W-LAN-Router an öffentlichen Gebäuden installieren zu lassen. Mit marginalen Kosten gäbe es so kostenfreies Internet für alle.

Bei der Live-Übertragung des Stadtrates haben sich die Erwartungen nicht erfüllt...

Engemaier: Beim Thema Livestream beißt sich die Katze in den Schwanz. Ja, in dieser Qualität wird das Angebot nicht besonders stark genutzt. Hier besteht Nachholbedarf. Die Beiträge werden beispielsweise depubliziert (aus dem öffentlichen Internet entfernt), die letzte Debatte zur Königsbrücker Straße ist also nicht mehr verfügbar. Hier muss dringend nachgerüstet werden. (Anm. d. Red.: Bei Kontrolle auf dresden.de war unter dem Livestream nur "Error loading file" zu lesen)

Schulte-Wissermann: Nutzerzahlen im dreistelligen Bereich erachte ich als Fortschritt. Zu den Sitzungen kommen sonst lediglich zehn Gäste. Der Livestream hebt die Bedeutung des Stadtrates.

Reizthema Königsbrücker: Kritiker meinen, mit den Piraten könne es nur abwärts gehen. Werden durch eine neue Planung nicht Gelder verbrannt?

Schulte-Wissermann: Formulieren wir es anders: Verfolgt man die utopischen Planungen der FDP und CDU weiter, verbrennt man viel Geld. Es sollte endlich mal fair - mit Bürgerbeteiligung - eine Sanierung im Bestand geprüft werden. Das kostet etwa 20 Millionen Euro weniger und geht viel schneller. Niemand braucht einen vierspurigen Ausbau der Straße für 22 000 Fahrzeuge. Auf der Königsbrücker fahren täglich etwa 14 000 Autos, auf der Bautzner sind es viel mehr. Niemand regt sich jedoch über die sanierte zweispurige Bautzner Straße auf. Die Königsbrücker ist zum Politikum geworden. Diesen gordischen Knoten gilt es nun zu lösen.

Wie wollen Sie eine unvoreingenommene Planung garantieren?

Schulte-Wissermann: Es sollte ein un-abhängiges Planungsbüro beauftragt werden, das nicht in Dresden sitzt und mit den Angelegenheiten nichts tun hat.

Zweites Reizthema Hafencity und Globus-Areal: Wo soll die Reise hingehen?

Schulte-Wissermann: Die Dynamik der Elbe ist nicht einfach abzuschätzen, es gilt die Hochwasserplanungen abzuwarten. Grundsätzlich plädieren wir für eine Wohn- und Mischbebauung auf dem geplanten Globus-Areal sowie einen Stadtpark mit Bestandsgarantie für die jetzigen Anlagen direkt am Elbufer.

Kritiker befürchten, die Piraten würden mit Rot-Rot-Grün Investoren vertreiben!

Schulte-Wissermann: Dresden wächst, natürlich brauchen wir Investitionen. Doch man darf hier keine groben städtebaulichen Fehler machen. Luxuswohnungen im Flutgebiet sind keine Lösung. Flutschäden locken keine Investoren, attraktive Stadtgebiete schon.

Dresden boomt. Wie wollen Sie diese Entwicklung sichern?

Schulte-Wissermann: Viele Großprojekte verschlucken viel Geld. Sanieren wir die Königsbrücker im Bestand haben wir schon einmal 20 Millionen Euro gespart. Damit lassen sich nicht nur die maroden Sanitäranlagen in vielen Dresdner Schulen finanzieren.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.09.2014

Katrin Tominski

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