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Stadtpolitik Informationsfreiheit für Dresdner - mit Ausnahmen
Dresden Stadtpolitik Informationsfreiheit für Dresdner - mit Ausnahmen
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18:41 09.09.2015

Auch die für den Bürger oft schwer durchschaubaren Mühlen der Bürokratie haben immer wieder zu Forderungen geführt, den freien Zugang zu Verwaltungs-Informationen zu einem Jedermanns-Recht zu machen, wie es beispielsweise in Schweden praktiziert wird. Nun wird sich voraussichtlich auch die Stadt Dresden eine "Informationsfreiheitssatzung" geben, über die der Stadtrat heute entscheiden soll.

Sehr weitgehend - oder gar kostenlos - sind die im Entwurf vorgesehenen Auskunftsrechte der Bürger an die Stadtverwaltung allerdings nicht. Immerhin wird darin der Grundsatz festgeschrieben, dass die Behörden und die städtischen Eigenbetrieben die ihnen vorliegenden Informationen herausrücken muss, wenn ein Dresdner dies verlangt. Ähnliche Auskunfts-Ansprüche hatten bisher nur Stadträte und - mit Abstrichen - teils auch Journalisten.

Allerdings werden in der Vorlage zahlreiche Ausnahmen gemacht. Demnach darf die Stadt Informationen zum Beispiel verheimlichen, wenn das "Wohl der Allgemeinheit", "berechtige Interessen Einzelner" oder Dienstgeheimnisse dem entgegen stehen oder "die Preisgabe ... den behördlichen Entscheidungsprozess ... gefährden könnte" und dergleichen mehr: alles sehr weit auslegbare Klauseln. Auch werden für die Auskünfte - noch nicht bezifferte - Gebühren erhoben.

Die Stadtverwaltung rechnet aber anscheinend ohnehin nicht damit, dass das neue Auskunftsrecht besonders stark von den Dresdnern genutzt wird: In anderen Städten wie Köln, Dortmund, Essen oder Erfurt, in den ähnliche Reglungen bereits gelten, gingen bisher höchstens ein paar Dutzend Anfragen pro Jahr ein. hw

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.06.2012

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