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Im Streit um Rettungsdienstgesetz reagiert Koalition in Dresden auf Kritik

Im Streit um Rettungsdienstgesetz reagiert Koalition in Dresden auf Kritik

In den Streit um das sächsische Rettungsdienstgesetz kommt Bewegung: Nach Informationen dieser Zeitung haben sich FDP und CDU auf verschiedene Änderungen an ihrem Gesetzentwurf verständigt.

Die Pläne betreffen unter anderem die Sicherheit der Beschäftigten und das Lohnniveau bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen und den Einsatz der Retter in Katastrophenfällen. Die Koalitionsparteien reagieren damit zum Teil auf heftige Kritik von Rettungsdienstmitarbeitern, Städten, Landkreisen und Landtagsopposition. Grundsätzlich bleibt es aber bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die Rettungsdiensteinsätze. Krankenkassen sollen bessere Mitwirkungsrechte erhalten.

Die Materie ist das, was gern "komplex" genannt wird. 463 000 Einsatzfahrten leistet der Rettungsdienst 2010 in Sachsen. Kreisfreie Städte und Landkreise müssen als Träger sichern, dass das auch klappt. Sie übertragen diese Dienstleistung an Hilfsorganisationen oder private Anbieter. Entgegen bisherigen Plänen soll es jetzt den Trägern überlassen bleiben, ob sie bei der Auftragsvergabe auch die Fahrzeuge mit ausschreiben. Das lehnen die Kommunen eher ab, weil sie im Insolvenzfall des Dienstleisters plötzlich ohne Rettungswagen dastehen könnten. Außerdem müssten die Mitarbeiter bei jeder Ausschreibung um ihre Arbeitsplätze bangen. Stellen die Träger die Fahrzeuge, muss aus rechtlichen Gründen ein neuer Anbieter auch das Personal zunächst übernehmen.

Etwas verbindlicher wird die Beteiligung der Rettungsdienste am Katastrophenschutz geregelt. Bei DRK, Johannitern und ähnlichen Organisationen machen das viele, viele Ehrenamtliche. Bei Privatunternehmen fehlt dieses Hinterland häufig. Neben dem Preis soll bei der Vergabe daher die Bereitschaft zur Mitwirkung am Katastropheneinsatz berücksichtigt werden. Bislang war das nur als Kann-Bestimmung gedacht. Die Mitwirkung wird jedoch nicht zur Voraussetzung erklärt. Private Rettungsdienste, die wie in Leipzig beispielsweise nicht grundsätzlich in den kommunalen Katastrophenschutz einbezogen sind, könnten sich dann auch nicht für Rettungsdienstleistungen bewerben. Das Koalitionsgesetz soll zudem im Vertrag zwischen Träger und Rettungsdienst Regelungen zum Gehaltsniveau der Mitarbeiter ermöglichen, um Lohndumping zu vermeiden. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.06.2012

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