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Stadtpolitik „Ich bin kein Spar-Hans und Nein-Sager“
Dresden Stadtpolitik „Ich bin kein Spar-Hans und Nein-Sager“
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15:35 04.11.2016
„Das nehme ich für mich auch in Anspruch“: Hartmut Vorjohann will als Bildungsbürgermeister mit seinem Handeln überzeugen. Quelle: Foto: Carola Fritzsche
Dresden

Er habe schon schlimmere Anfeindungen erlebt als in den vergangenen Wochen, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Tag nach seiner Wahl zum Bildungsbürgermeister. „Wenn öffentlich massive Zweifel an der eigenen fachlichen Kompetenz geäußert werden, steht man dem nie gelassen gegenüber. Aber das gehört zum Geschäft dazu, deshalb bin ich relativ ruhig geblieben.“

Frühzeitig hatte der CDU-Kreisausschuss mit Béla Bélafi, Direktor der Sächsischen Bildungsagentur, einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des Bildungsbürgermeisters präsentiert. Doch dann bewarb sich der Finanzbürgermeister und konnte die Mehrheit der CDU-Fraktion hinter sich bringen. Das schmeckte insbesondere den Linken nicht, die scharfe Kritik an der Personalie übten. Dabei ging es nicht nur um die eine oder andere Spitze Bemerkung Vorjohanns, etwa den legendären Vorwurf, Rot-Grün-Rot mache Politik „mit zittriger Hand“ oder das schnoddrige: „Sie haben wohl eine Vollmeise?“ an die Adresse von Linke-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach. Dabei geht es auch um grundlegende politische Differenzen.

Einige Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen, sagt Vorjohann. Der Linke-Finanzexperte Tilo Kießling hatte ihn als Neoliberalen bezeichnet. „Das trifft es aus meiner Sicht nicht. Ich bin kein Privatisierungspragmatiker, sondern habe beispielsweise aus voller Überzeugung die Rekommunalisierung der Drewag vorangetrieben.“ Er sei auch kein „Spar-Hans“ oder ewiger Nein-Sager, meint der Finanzbürgermeister. „Das spiegelt meine Selbstwahrnehmung nicht wieder.“ Als er vor 14 Jahren nach Dresden gekommen war, habe er sich gefragt: „Wie sehen denn hier die Schulen aus? Wenn wir Geld locker machen, dann für Bildung und Schulen!“

Er sei nicht der Vertreter eines abstrakten Sparkurses, sondern stelle stets die Frage nach den Prioritäten. „Können wir uns zwei kulturelle Großprojekte gleichzeitig und ein neues Stadion leisten, wenn es in Schulen an den elementarsten Dingen wie vernünftigen Sanitäranlagen fehlt?“, habe er regelmäßig und öffentlich gefragt. Und sich immer für Bildungsinvestitionen stark gemacht. „Ich habe auch immer die Elternvertreter angestachelt, mehr Lobbyarbeit zu machen.“ Garagenbesitzer, Kleingärtner, Fußballfans – alle würden vor das Rathaus ziehen. „Wenn die Dresdner Eltern nicht mehr Druck machen, dann haben sie es schwer, ihre Ziele zu verwirklichen.“

Mit Sabine Bibas, Leiterin des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, habe er keine grundlegenden Differenzen. „Wir liegen nicht so weit auseinander. Man kann mir nicht vorwerfen, die Debatte ohne Zahlen und Argumente geführt zu haben.“ Bei den Kitas gehe es darum, auf Sozialräume abzustellen. Es gebe in Dresden Viertel mit einem Mangel an Kitaplätzen und Stadtteile mit einem Überschuss. „Kitagebäude werden für 50 Jahre geplant, Stadtentwicklung vollzieht sich schneller. Wir werden es aus meiner Sicht nicht hinbekommen, in jedem Stadtteil Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen.“

Die größte Herausforderung bei seiner künftigen Aufgabe sieht Vorjohann im Jugendbereich. „Jugendhilfe ist inhaltlich ein anspruchsvolles Thema, bei dem Menschen ganz direkt betroffen sind.“ Er werde dafür sorgen, dass das Jugendamt die Ressourcen für diese Aufgabe erhält. „Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Kontrolle darüber haben.“ Das Jugendamt müsse in die Lage versetzt werden, auf Augenhöhe mit den freien Trägern über Kostensätze zu verhandeln, so der künftige Bildungsbürgermeister.

Stadträte wie Tina Siebeneicher oder Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), die ihn nicht gewählt haben, will Vorjohann mit seinem Handeln überzeugen. „Das kann man mit Reden nicht hinbekommen. Man muss mich an meiner Arbeit messen.“ Dass es politisch unterschiedliche Auffassung gibt, sei wenig überraschend. „Aber ich bitte darum, dass ich Zeit zum Arbeiten bekomme. Das wurde den neuen Bürgermeistern im vergangenen Jahr zugestanden, das nehme ich auch für mich in Anspruch.“

Die Konstellation, vom SPD-Finanzbürgermeister Peter Lames das Budget für Bildung und Jugend vorgeschrieben zu bekommen, findet Christdemokrat Vorjohann nicht übermäßig spannend. „Das Handeln der Finanzer in den Kommunen ist nicht vom Parteibuch geprägt, sondern von ähnlichen Problemlagen. Sie müssen das Große und Ganze im Auge behalten.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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