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Stadtpolitik Hohe Mehrausgaben für Dresden durch Tarifabschluss
Dresden Stadtpolitik Hohe Mehrausgaben für Dresden durch Tarifabschluss
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07:48 19.04.2018
Quelle: 79050535
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Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames ist „nicht uneingeschränkt glücklich“ über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. „Es handelt es sich doch um einen recht hohen Abschluss, der oberhalb vergleichbarer Tarifwerke liegt“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber DNN.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der Nacht auf eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Die Erhöhung soll in drei Stufen erfolgen, in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund drei Prozent und im 2020 nochmals rund ein Prozent. Das Gesamtpaket bedeutet für die Kommunen ein Kostenvolumen über die gesamte Laufzeit von insgesamt 7,5 Milliarden Euro, für den Bund von 2,2 Milliarden Euro.

40,7 Millionen Euro mehr für Dresden

„In den Jahren 2018 bis 2020 führt der Abschluss in der Stadtverwaltung zu Mehrausgaben von insgesamt 40,7 Millionen Euro gegenüber dem Jahre 2017“, erläuterte Lames. Bei der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung von 6 Prozent mehr Gehalt und einem Sockelbetrag von 200 Euro für untere Gehaltsgruppen hatte Lames für die knapp 7000 Beschäftigten in der Kernverwaltung ohne die städtischen Eigenbetriebe mit jährlichen Mehrausgaben von 25 Millionen Euro kalkuliert.

Aus der Sicht des Dresdner Personalbürgermeisters würden die positiven Aspekte aber überwiegen. Die stufenweise Anhebung des Weihnachtsgeldes („Jahressonderzahlung“) auf das in Westdeutschland geltende Niveau sei „erfreulich und war an der Zeit“. Bei der Überarbeitung der Entgelttabelle würden Einstiegsgehälter besonders angehoben und auch teilweise die Vergütung oberer Gehaltsgruppen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei der Gewinnung von Fachpersonal gestärkt werde.

Ausgaben 2019/20 sorgfältig überlegen

Die Mehrkosten für die Stadtverwaltung betragen für dieses Jahr bei einer Erhöhung von 3,19 Prozent rückwirkend ab März rund 6,8 Millionen Euro. Für die Einmalzahlung von 250 Euro schlagen bei der Stadt rund 890000 Euro zu Buche. 2019 wird das vereinbarte Gehaltsplus von 3,09 Prozent ab April im Jahr etwa 14,3 Millionen Euro zusätzlich ausmachen und 2020, ab März ist da ein Lohnplus von 1,06 Prozent vereinbart, muss die Stadt 18,7 Millionen Euro mehr ausgeben, rechnete Lames vor.

In diesem Jahr würden die Mehrausgaben aus dem laufenden Haushalt bestritten. Für den Doppelhaushalt 2019/20 werde „ein Mehrbedarf begründet“. Der Abschluss verstärke die Forderung, die an die Haushaltswirtschaft zu richten sei: Vertretbare Einnahmen müssen erzielt, Ausgaben sorgfältig überlegt, geplant und sparsam vorgenommen werden. In der Verwaltung wird derzeit über dem Haushaltsentwurf gebrütet, über den anschließend die Stadträte beraten und entscheiden müssen. Großer Vorteil für die Stadt: Mit dem Abschluss sind die Personalausgaben jetzt nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern für 30 Monate fest planbar.

Forderungen an Bund und Land

Vor dem Hintergrund des Abschlusses, der für die Beschäftigten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie dem Bund gilt, stellte Lames auch Forderungen an den Bund und den Freistaat. Der Bund müsse seine Finanzierungszusagen, insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung, einhalten und für eine verlässliche Grundlage bei der Grundsteuer sorgen, die ansonsten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis 2019 erhoben werden darf.

Der Freistaat Sachsen sollte die Erkenntnis umsetzen, dass angesichts der Aufgabenzuwächse und der hohen Investitionsanforderungen die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise zu verbessern ist. Dies gelte allgemein im Finanzausgleich, aber auch besonders im Bereich der Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulbauinvestitionen.

Zweifel an Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund

Beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) stieß das Tarifergebnis am Mittwoch auf Vorbehalte. Die durchaus positiven Seiten des Abschlusses würden aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes „zu teuer erkauft“. „Zunächst einmal ist es gut, dass durch die Einigung weitere Streiks vermieden werden konnten“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG. Die Laufzeit von 30 Monaten sorge für Planungssicherheit bei den kommunalen Arbeitgebern. Schließlich bedeuteten die besonders deutlichen Verbesserungen für Neueinsteiger, dass der öffentliche Dienst auch in Sachsens Kommunen attraktiver werde.

Die Pluspunkte des Tarifabschlusses kommen die kommunalen Arbeitgeber indessen teuer zu stehen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Mehrkosten für Sachsens Kommunen über die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses auf rund 390 Millionen Euro. „Für Sachsens kommunale Arbeitgeber stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund weiterhin Sinn macht.“

Großes Entgegenkommen des Bundesinnenministers

Während die Kommunen die Mehrkosten des Tarifabschlusses weitgehend selbst tragen müssen, kann der Bund seine Mehrausgaben durch seinen Anteil von 42,5 Prozent am zusätzlichen Einkommenssteueraufkommen kompensieren. Dies bietet auch eine Erklärung für das aus unserer Sicht große Entgegenkommen des Bundesinnenministers. Viele sächsische Kommunen haben einen Tarifabschluss in dieser Größenordnung nicht in ihre Haushalte eingeplant. Insbesondere viele kleine Kommunen werden mit diesem Tarifabschluss den Haushaltsausgleich nicht mehr erreichen können“, so Woitscheck.

Von Ingolf Pleil

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