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Stadtpolitik Hilbert will demokratische Kräfte in Dresden einen
Dresden Stadtpolitik Hilbert will demokratische Kräfte in Dresden einen
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16:58 03.11.2016
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Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will alle demokratischen Kräfte der Stadt einen und der breiten Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner eine Plattform für Proteste gegen die Pegida-Bewegung geben. Das erklärte der OB am Donnerstagnachmittag in einer Rede vor dem Dresdner Stadtrat.

Ähnlich wie bei der Vorbereitung des 13. Februar werde er möglichst viele gesellschaftliche Akteure einladen und mit ihnen die Dresdner Situation diskutieren. Dabei sei eine externe Moderation sinnvoll, so Hilbert. "Derzeit arbeiten viele Menschen an einer Erklärung, die zu einer Geschäftsgrundlage der Handlungsmaxime aller demokratischen Kräfte dieser Stadt werden könnte."

Stadtratsrede OB Dirk Hilbert vom 03_11_16.pdf (179,1 kB)

Hilbert kündigte an, den Bürgerdialog fortsetzen zu wollen. Dazu werde in seinem Geschäftsbereich eine Abteilung Bürgeranliegen entstehen. Neben Bürgersprechstunden und Besuchen in Ortschaften und Ortsämtern werde er zweimal im Jahr zu einer großen "Dresden Konferenz" einladen, auf der sich Bürger und Politik auf Augenhöhe begegnen könnten. Gleichzeitig werde er 2017 zu einem europäischen Städteforum einladen. "Gesellschaftliche Auseinandersetzungen, wie wir sie gerade erleben, waren oder sind für viele Städte auf unserem Kontinent Realität. Rechtspopulismus ist längst zu einer Gefahr für Europa in fast allen Ländern geworden." Er wolle, dass Dresden zum Vorbild für Lösungswege aus der europäischen Krise heraus werde, so der OB.

Stadtverwaltung und Stadtrat müssten den Menschen in der Stadt "endlich" das Sicherheitsgefühl und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückgeben. "Wir müssen die Bürger besser schützen - egal ob vor Kriminellen ausländischer Herkunft oder Kriminellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen." Dazu müsse die Stadt mit dem Freistaat sprechen, aber auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder dem Gemeindlichen Vollzugsdienst.

Konsequenzen der Pegida-Demonstrationen sind laut Hilbert ein Rückgang der Touristenzahlen, schwindender Zuzug und ein deutlich gebremstes Wachstum der Stadt. "Wir bekommen weniger Studenten, Kongresse werden abgesagt, potenzielle Investoren üben sich in Zurückhaltung. Vorbei sind zurzeit die allgegenwärtigen Wachstumsbotschaften, die Jagd nach neuen Rekorden für unsere Stadt", so Hilbert.

Die genannten konkreten Punkte könnten und würden nur ein Anfang sein. Sein Ziel sei es, dass die Menschen in zehn oder 20 Jahren nach Dresden blicken und sagen könnten, dass Dresden die Krise als Chance begriffen und als Chance genutzt habe, erklärte der OB.

Thomas Baumann-Hartwig

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