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Heute im Stadtrat: Wofür Dresden Geld ausgeben soll

Aktuelle Stunde Heute im Stadtrat: Wofür Dresden Geld ausgeben soll

Auf Antrag von CDU und SPD wird der Stadtrat heute in einer Aktuellen Stunde über die Finanzpolitik der kommenden Jahre debattieren. Ein Vorzeichen für eine schwarz-rote Kooperation ist die gemeinsam beantragte Debatte aber nicht, sie ist eher dem Zufall geschuldet.

Auf Antrag von CDU und SPD wird der Stadtrat heute in einer Aktuellen Stunde über die Finanzpolitik der kommenden Jahre debattieren.

Quelle: dpa

Dresden. Auf Antrag von CDU und SPD wird der Stadtrat heute in einer Aktuellen Stunde über die Finanzpolitik der kommenden Jahre debattieren. Ein Vorzeichen für eine schwarz-rote Kooperation ist die gemeinsam beantragte Debatte aber nicht, sie ist eher dem Zufall geschuldet, erklärte SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel. „Wir hatten beide inhaltlich ähnliche Anträge eingereicht und diese dann zusammengeführt, damit wir nicht zwei Mal zur selben Thematik eine aktuelle Stunde haben.“

Die SPD-Fraktion werde in zwei Wochen in Klausur gehen und vor allem darüber beraten, wie die Bürger am Haushalt beteiligt werden können. Das fertige Zahlenwerk sei eine abstrakte Größe, so Blümel. „Wir wollen den Bürgern nahebringen, welche Auswirkungen der Haushalt für sie vor Ort hat.“ Dazu suche die SPD nach den geeigneten Instrumenten.

Ziel der Debatte für die Sozialdemokraten sei es aber auch, vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 die ersten Pflöcke einzuschlagen. Es gebe Investitionserfordernisse wie ein neues Technisches Rathaus in einem Umfang von mehreren hundert Millionen Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten seien, so Blümel. Trotz einer guten Konjunktur müsse die Stadt ihr Geld zusammenhalten. Entwicklungen, die Einnahmen zu schmälern – Blümel erwähnte die von den Grünen befürwortete Senkung der Beherbergungssteuer – beobachte die SPD ebenso mit Sorge wie den Einsatz für Projekte, für die es keine Finanzierung gebe. Etwa das Sachsenbad.

Die CDU will mit der Aktuellen Stunde die anderen Fraktionen dazu bringen, ihre finanzpolitischen Prioritäten der nächsten Jahre zu erklären, sagte CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger. Bei den Christdemokraten stünde die Schulinfrastruktur auf Platz eins der Prioritätenliste, gefolgt vom Nebenstraßennetz, den Rad- und Gehwegen. „Hier müssen wir endlich wieder Geld in die Hand nehmen“, so Krüger. Die Sportstätten und die Bäderlandschaft kämen auf den dritten Rang vor dem Thema Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen und den Vollzugsdienst personell aufstocken.“

Schließlich wolle die CDU in die Förderung der Wirtschaft investieren und beispielsweise Gelder für ein Flächenmanagement bereitstellen. „Wenn der nächste Großinvestor an unsere Tür klopft, müssen wir ihm Vorschläge für eine Ansiedlung unterbreiten“, erklärte Krüger.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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