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Stadtpolitik Helma Orosz versetzt die Dresdner Bürger bei Schlosspark Pillnitz - SPD fordert ehrliche Versammlung
Dresden Stadtpolitik Helma Orosz versetzt die Dresdner Bürger bei Schlosspark Pillnitz - SPD fordert ehrliche Versammlung
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22:52 09.09.2015
Der Dresdner Stadtrat hatte die Oberbürgermeisterin beauftragt, in einer Bürgerversammlung über ihre Bemühungen um einen eintrittsfreien Schlosspark zu informieren. Orosz ließ sich jedoch von der Loschwitzer Ortsamtsleiterin vertreten. Quelle: dpa

Die Dresdner SPD-Fraktion nannte den Termin eine "Scheinveranstaltung" und fordert eine "ehrliche Versammlung".

Noch bevor sie richtig begonnen hatte, war die von der Stadt anberaumte Bürgerversammlung zum Thema „Schlosspark Pillnitz muss unentgeltlich zugänglich bleiben" wieder beendet. Es war die Reaktion auf das Fernbleiben von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Jochen Flade von der Bürgerinitiative (BI) „Freier Parkzutritt" empfahl die Auflösung und forderte unter dem Beifall der rund 200 Anwesenden einen neuen Termin mit der OB.

Katastrophal nannte es der Pillnitzer Christian Decker, wie die Landesbehörden in die Basisdemokratie eingriffen. Und überhaupt habe diese Ablehnung nichts mit Demokratie zu tun. Stadtrat Jan Kaboth von der Bürgerfraktion erinnerte daran, dass die Hauptschuldigen des Problems das Land und die Schlösserverwaltung seien. Da hatten die meisten den Raum schon verlassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames kritisierte Orosz‘ unzulängliches Vorgehen, wie er den DNN sagte. „Es ist ihre Dienstpflicht, sich einzusetzen. Sie hätte sich an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister wenden müssen. Das hat sie nicht getan."

Am 15. März hatte der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und FDP die OB beauftragt, sich für einen freien Schlosspark einzusetzen und in einer Bürgerversammlung darüber zu berichten. Bereits am 27. Mai 2010 hatte es einen ähnlichen Stadtratsbeschluss gegeben, der in der Empfehlung gipfelte, der Schlösserbetrieb solle statt Eintritt ein Alternativkonzept entwickeln. Wie nun zu hören war, hat die OB diesmal Schlösserchef Christian Striefler gebeten, für mehr Zugänge in den Park zu sorgen. Darüber zu informieren, fiel nun Ortsamtsleiterin Günther zu, weil die OB terminlich verhindert sei. „Prinzipiell kann ich die Bürger verstehen", sagte sie nach der geplatzten Veranstaltung.

Proteste gegen Orosz‘ Fernbleiben gab es von Linken und Grünen im Stadtrat schon vor der Versammlung. „Es ist die Aufgabe der Oberbürgermeisterin, sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu stellen und nicht, die Politik der Landesregierung zu verteidigen oder auszusitzen", so Annekathrin Kleppisch von den Linken. Die BI hatte die OB in einem Schreiben aufgefordert: „Stellen Sie sich den Bürgern."

Stadtsprecher Kai Schulz betonte gegenüber DNN, es sei nie kommuniziert worden, dass Orosz persönlich erscheine. Aus Termingründen sei ihr das nicht möglich gewesen. Sie habe sich in mehreren Gesprächen mit Schlösserchef Christian Striefler für die Erweiterung der Zugänge in den Park eingesetzt und werde auch weiterhin die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schlosspark Pillnitz im Auge behalten.

Derweil hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat eine neue Bürgerversammlung "auf ehrlicher Grundlage" gefordert. Der Stadtratsbeschluss vom 15. März sei in keinem Punkt erfüllt worden, hieß es am Mittwoch in einem Statement des Fraktionsvorsitzenden Peter Lames. Die OB müsse mit ihren Parteifreunden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland - "ein klares Wort reden" und die Interessen des Stadtrates zum Ausdruck bringen. "Nur auf dieser Grundlage kann eine wirklich gehaltvolle Einwohnerversammlung erfolgen, die mehr ist als nur eine Scheinveranstaltung, wie sie gestern versucht, aber von den selbstbewussten Besuchern verlassen wurde", so Lames.

Genia Bleier/jaja

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