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Stadtpolitik Heftiger Streit um Dresden Information
Dresden Stadtpolitik Heftiger Streit um Dresden Information
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09:00 09.12.2016
Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten.  Quelle: DNN Archiv
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Dresden

 Paukenschlag am Mittwochabend im Ausschuss für Wirtschaftsförderung des Stadtrates: Die Ausschussmitglieder vertagten die Vergabe der touristischen Dienstleistungen der Landeshauptstadt Dresden auf die Sitzung am 20. Dezember und schalteten den Finanzausschuss ein, der sich am Montag zu einer Sondersitzung trifft. Eigentlicher Streitpunkt: Die vom Betreiber der Dresden Information angezeigten Mehrkosten. Es gibt aber Stadträte, die die gesamte Ausschreibung in Frage stellen.

Zum Jahresende läuft der Vertrag mit der Dresden Information GmbH (DIG) aus, die die zentralen touristischen Anlaufstellen der Stadt betreibt. Im April hat die Verwaltung die Dienstleistungen ausgeschrieben. Zwei Bewerber bekundeten Interesse, aber nur einer reichte ein Angebot ein – die DIG. Die Stadt soll künftig mehr für die touristischen Dienstleistungen zahlen und auf den bisherigen Zuschuss von 750. 000 Euro pro Jahr noch einmal 235.000 Euro drauflegen.

Genau diese 235.000 Euro fehlen im Haushalt von Tourismusbürgermeisterin Annektrin Klepsch (Die Linke). Der Wirtschaftsförderungsausschuss vertagte die Vergabe wegen der fehlenden Deckung. Am Mittwochabend lag der Finanzierungsvorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) noch nicht auf dem Tisch.

Der Wirtschaftsförderungsausschuss reichte die DIG-Vorlage an den Finanzausschuss weiter, der sich am Montag zu einer Sondersitzung trifft. Dabei könnte es allerdings um grundsätzlichere Dinge als die Finanzierung gehen. Einige Stadträte halten das Vergabeverfahren für dürftig und überlegen, ob sie nicht eine neue Ausschreibung verlangen sollten. Bei gerade mal zwei Bewerbern und einem einzigen Angebot könne man nicht von einer intensiven Suche nach der inhaltlich besten und wirtschaftlichsten Lösung für die Stadt sprechen, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Der Grund für die Mehrkosten soll laut den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses vorgelegten Unterlagen hauptsächlich an Kostensteigerungen bei den Angebotspaketen der „City Card“ liegen. Mit Erwerb dieser Karten können Dresden-Touristen kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr nutzen und je nach Paket 14 Museen der Staatlichen Kunstsammlungen (SKD) nutzen. Die SKD wolle die Preise drastisch erhöhen, wurde den Ausschussmitgliedern erklärt. „Wir sehen erheblichen Redebedarf bei den Mehrkosten“, erklärten zwei Stadträte gegenüber DNN.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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