Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Google+
Heftiger Streit um Asylbewerberheime: Dresdner Stadtrat beschließt nach mehrstündiger Debatte 12 neue Standorte

Heftiger Streit um Asylbewerberheime: Dresdner Stadtrat beschließt nach mehrstündiger Debatte 12 neue Standorte

Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit hat der Stadtrat Donnerstagabend zwölf neue Standorte für Asylbewerber in Dresden beschlossen.

Voriger Artikel
Stadrat verabschiedet zu später Stunde Dresdner Doppelhaushalt für 2015/2016
Nächster Artikel
Dresden: Streit um Plätze in Aufsichtsräten
Quelle: dpa

"Es geht hier nicht um einzelne Standorte", erklärte Jens Hoffsommer (Die Grünen), "sondern um das Grundrecht auf Asyl." Die Ängste und Sorgen der Dresdner müssten ernst genommen werden. Ein Dialog sei aber unmöglich, wenn Fakten missachtet würden oder gesagt werde: "Flüchtlinge ja, aber nicht vor meiner Haustür."

CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen die Vorlage. Oberbürgermeisterin Helma Orosz stimmte der Vorlage zu.

Daniela Walter (CDU) widersprach vehement: „Niemand weigert sich, Flüchtlingen zu helfen. Aber es ist nicht sinnvoll, von Familien zu sprechen, wenn 70 Prozent der Asylbewerber junge Männer sind." Walter appellierte an den Stadtrat, die Voten der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte ernst zu nehmen. Es gebe zahlreiche Gründe, die gegen Asylbewerberheime in den Hotels „Prinz Eugen" in Laubegast und „Pappritzer Hof" in Pappritz sprechen würden.

php9414a8f5b8201410241614.jpg

Durch den erhöhten Bedarf an Plätzen muss Dresden auch mehr Geld ausgeben.

Zur Bildergalerie

Jens Genschmar (FDP/Freie Bürger) schlug vor, die geplanten Heime auf der Heidenauer Straße, in Klotzsche und auf der Gustav-Hartmann-Straße zu streichen. Dafür sollten bis 30. Mai 2015 Alternativstandorte untersucht werden.

Christian Avenarius (SPD) sprach von einer peinlichen und herzlosen Debatte. Niemand, der einzelne Standorte ablehne, könne erklären, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Es ist verantwortungslos, Objekte zu benennen, die in der Kürze der Zeit gar nicht untersucht werden können." Avenarius sprach von Mängeln in der Informationspolitik und warnte davor, Menschen, die Ängste äußerten, in die rechte Ecke zu stellen. „Aber man darf Ihnen noch lange nicht nach dem Mund reden und sie in ihren Irrtümern bestärken."

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mit eindringlichen Worten an die Solidarität der Dresdner appelliert. Die OB entschuldigte sich für Fehler oder Defizite in der Kommunikation mit den Bürgern. Sie habe festgelegt, dass es künftig auf jeder Ortschaftsratssitzung und jeder Ortsbeiratssitzung Informationen über den aktuellen Stand der Übergangswohnheime geben werde. „Somit sind die Bürger ständig auf dem neuesten Stand."

Orosz richtete ausdrücklich das Wort an die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen. Sie stelle die Demonstranten nicht in die rechte Ecke. „Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert." Manchmal sei die Grenze zwischen der Mitte der Gesellschaft und der rechten Ecke sehr fließend.

Orosz lud die Pegida-Demonstranten ausdrücklich zum Dialog ein. In den kommenden Wochen und Monaten müssten neue Diskussionsformen gefunden werden. Die OB kündigte an, dass die Stadt in der kommenden Woche ein Bürgertelefon zum Thema Asyl schalten werde, an dem sich die Einwohner informieren und Anregungen an die Verwaltung herantragen könnten.

Proteste vor der Stadtratssitzung sind ausgeblieben. Rund 100 Besucher verfolgten die Debatte und die Abstimmung, die im Kulturrathaus in einen zweiten Saal übertragen wurde.

tbh/ DNN-online/ dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Anzeige
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.