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Stadtpolitik Heftige Kritik an „Woba-Schweinsgalopp“ der Dresdner Stadtratsmehrheit
Dresden Stadtpolitik Heftige Kritik an „Woba-Schweinsgalopp“ der Dresdner Stadtratsmehrheit
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08:55 11.01.2017
Die Fraktion FDP/FB lehne eine neue Woba weiter grundsätzlich ab. Quelle: picture-alliance/ ZB
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Dresden

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP/Freie Bürger haben die Pläne der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) scharf kritisiert, den Gründungsbeschluss für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) noch im Januar treffen zu wollen. „Das ist nicht akzeptabel und demokratisch fragwürdig“, erklärte Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. „Wir sind sehr irritiert.“

Bei jeder nebensächlichen Vorlage gebe es in den Ausschüssen zwei Lesungen. „Wieso das Verfahren nun bei dieser wichtigen Entscheidung derart abgekürzt werden soll, bleibt für uns unverständlich.“ Er könne nur vor einem Schnellschuss warnen und eine ausführliche Debatte annahmen. „Die Woba wird die Stadt noch viele Jahre lang beschäftigen. Da sollte man die Qualität nicht der Schnelligkeit opfern.“ RGR erkaufe sich einen Monat mit einem Mangel an Legitimation. „Man hat den Eindruck, dass das Thema gar nicht diskutiert, sondern einfach durchgezogen werden soll“, so der Christdemokrat.

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/FB, erklärte, RGR wolle erneut ein Prestigeprojekt im „Schweinsgalopp“ ohne jede inhaltliche Diskussion durchdrücken. „Im Fall der neuen Woba ist es sogar vollkommen egal, dass seine solche Beschleunigung absolut keine Konsequenz für den Bau und die Fertigstellung von Wohnungen hätte.“ Es gehe nur um eine vermeintliche Erfolgsmeldung. „Das ist politische Selbstdarstellung, nichts anderes.“

Die Fraktion FDP/FB lehne eine neue Woba weiter grundsätzlich ab. „Sie ist und bleibt ein finanzpolitisches Abenteuer, das die Stadt viel Geld kostet.“ Der private Wohnungsbau leide unter der ständigen „Drangsalierung“ und „Bevormundung“ von Grünen und Linken. Die Blockadehaltung zum Wohnungsbau im Stadtrat müsse endlich ein Ende haben, so der Fraktionsvorsitzende.

Nach dem Fahrplan der Stadtverwaltung sollte die Vorlage zur Woba-Gründung zweimal gründlich in den Ausschüssen beraten und am 2. März beschlossen werden. RGR hat das Verfahren beschleunigt. Nächste Woche wird die Vorlage in erster Lesung behandelt, am 23. Januar bereits in zweiter Lesung auf einer Sondersitzung von drei Ausschüssen. Am 26. Januar soll der Stadtrat die Woba-Gründung beschließen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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