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Stadtpolitik Haushaltssperre in Dresden: Doppelhaushalt droht aus den Fugen zu geraten
Dresden Stadtpolitik Haushaltssperre in Dresden: Doppelhaushalt droht aus den Fugen zu geraten
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20:26 09.09.2015

Von RALF REDEMUND

Die gute Nachricht für die Bürger ist: Sie werden das laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) im Moment nicht einmal merken. Die schlechte ist: Die Politik gerät zunehmend unter Entscheidungsdruck. Denn der Ausfall von längst eingeplanten Gewerbesteuern ist genau das, was laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) nicht passieren darf, um den kommenden Doppelhaushalt mit seinen zahlreichen Kita-Bauten, den 16 neuen Schulen sowie dem Umbau des Kulturpalastes und den Neubau des Kulturkraftwerks stemmen zu können.

Die Finanzämter meldeten dem Dresdner Steueramt aktualisierte Gewerbesteuerzahlen, wonach Dresden allein 2012 rund 22,7 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung stehen. 2013 fehlen demnach zudem zehn Millionen Euro, die ebenso fest eingeplant waren wie ein Sieben-Millionen-Euro-Überschuss aus dem Haushalt 2012. Damit hat der geplante Dresdner Doppelhaushalt 2013/2014 bereits jetzt schon wieder ein ungedecktes Haushaltsloch von 17 Millionen Euro, noch bevor die Etat-Diskussion so richtig in Schwung gekommen ist.

Das wird sich jetzt drastisch ändern. Denn nicht nur der unerwartete Steuerausfall wird die lahmende Diskussion befeuern. Auch die Zukunft der Eigenbetriebe insgesamt muss komplett neu bewertet werden. Wie soll es mit dem Kita-Eigenbetrieb weiter gehen, nachdem die Landesdirektion anmahnte, die Kita-Aufgaben wieder in die Kernverwaltung zurückzuverlagern (DNN berichteten)? Mehr noch: Auch der Sportstätten- und Bäderbetrieb dürfte betroffen sein. Wenn zwei Drittel des Aufgabenumfangs und des Personals ausgegliedert werden - nichts anderes bedeutet es, die Bäder in die Technischen Werke Dresden, sprich: Drewag zu überführen -, dann bleibt nicht mehr viel übrig, was einen eigenen Eigenbetrieb rechtfertigt. Vernünftig wäre es, den "Rest-Sportstättenbetrieb" wieder als Sportamt in die Kernverwaltung einzugliedern. Als Aufgaben bleiben im Wesentlichen die Turnhallen übrig sowie die Eissport- und Ballspielhalle sowie die Stadion-Verträge. Doch die Vorlage zur Ausgliederung der Bäder ist noch nicht bei den Stadträten angekommen, verharrt zurzeit bei den Personalräten. Bevor diese Vorlage nicht diskutiert werden kann, wird der Doppelhaushalt nicht verabschiedet. Ergo wird es langsam schwierig, noch in diesem Jahr zu entscheiden. Januar oder Februar nächsten Jahres sind wahrscheinlicher.

Noch gibt es Hoffnung: die November-Steuerschätzung für 2013. Die wird für Mitte November erwartet. Fällt sie gut aus, kann sie den jetzigen Ausfall kompensieren, läuft es weniger gut, wird es dramatisch. Denn wie sagte Kämmerer Vorjohann mehrfach? Der Haushalt ist auf Kante genäht, verfügt über keine Finanzpuffer für unvorhersehbare finanzielle Belastungen mehr.

Als Erstes reagierten am Dienstagnachmittag die Linken im Dresdner Stadtrat auf die sofortige Haushaltssperre. Es folgten FDP und Grüne. CDU, SPD und Bürgerfraktion äußerten sich gestern von sich aus noch nicht.

Tilo Kießling (Linke) forderte ebenso wie Andrea Schubert (Grüne) reflexartig eine Sondersitzung des Finanzausschusses. "Die in der laufenden Haushaltsdiskussion festzustellenden Schwierigkeiten der schwarz-gelben Verwaltungsspitze bei der Aufstellung eines mehrheitsfähigen Haushaltes machen uns erhebliche Sorgen. Bürgermeister Vorjohann ist aufgefordert, dem Finanzausschuss nachzuweisen, dass er noch über genügend Kraft und Ideen verfügt, um diese neue Herausforderung zu meistern. Zudem muss klargestellt werden, seit wann in der Stadtverwaltung Kenntnis über zu erwartende Steuerausfälle vorhanden war."

Andrea Schubert (Grüne) sieht jede Menge ungeklärter Fragen: Spielt jetzt keine Philharmonie mehr? Wie steht es um die Zuschüsse zu Jugendhäusern und anderen Freien Trägern in Dresden? Was kann im Gesundheits- und Sportbereich 2012 noch geleistet werden? "Diese Fragen müssen Finanzbürgermeister Vorjohann und die Oberbürgermeisterin sofort klären", fordert Schubert.

"Die Haushaltssperre ist der letzter Warnschuss vor den Haushaltsverhandlungen und ich hoffe, dass ihn jeder gehört hat", sagte Holger Zastrow (FDP). "Auch die Steuererhöher von der CDU-Oberbürgermeisterin bis zu den Grünen, von Linken, SPD bis Bürgerfraktion sollten endlich erkennen, dass Dresden drauf und dran ist, sich komplett zu übernehmen. Die aktualisierten Gewerbesteuerschätzungen sprengen den Doppelhaushalt 2013/2014, weil im gesamten Haushaltsplan keine Reserven mehr vorhanden sind. Der Entwurf der OB war auf Kante genäht und noch vor Verabschiedung des neuen Haushaltes ist diese Kante gerissen." Zastrow fordert ein Umdenken und eine Rückkehr zu einer Politik von Maß und Mitte.

rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.10.2012

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