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Stadtpolitik Haushaltssperre: Dresden fehlen fast 30 Millionen Euro
Dresden Stadtpolitik Haushaltssperre: Dresden fehlen fast 30 Millionen Euro
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17:07 16.12.2015
Quelle: dpa
Dresden

Aufgrund eines drohenden Haushaltsminus hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) für das kommende Jahr eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet, dass alle ausgaben, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, erst einmal gestrichen sind. Es gibt aber Ausnahmen: Die geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte sind nicht betroffen. Darüber hinaus gilt diese Sperre ebenfalls nicht für zentral bewirtschaftete Personalkosten, soziale Leistungen und die wirtschaftliche Jugendhilfe.

Ursache sind  laut Stadtverwaltung steigende Ausgaben für die Jugendhilfe, Mindereinnahmen durch die gekürzte Landespauschale sowie Mehrausgaben beim Personal in Folge von Tariferhöhungen. Insgesamt werden die Mehrbelastungen auf 29,1 Millionen Euro beziffert.

sl

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