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Stadtpolitik Haushaltsdebatte – Zastrow sieht wenig Gemeinsamkeiten mit RGR
Dresden Stadtpolitik Haushaltsdebatte – Zastrow sieht wenig Gemeinsamkeiten mit RGR
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12:11 04.12.2018
Holger Zastrow. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Dämpfer für die Hoffnungen von Rot-Grün-Rot, einen Haushalt gemeinsam mit der Fraktion FDP/Freie Bürger zu verabschieden. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow hat sich jetzt mit den Fraktionsspitzen von Linken, Grünen und SPD zu Gesprächen getroffen, die aber zu keinem Ergebnis gekommen seien. „Ich muss mich mit meiner Fraktion besprechen und auch mit unserem Oberbürgermeister Dirk Hilbert reden“, erklärte Zastrow.

Hilbert habe einen vernünftigen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem aus seiner Sicht nur die Kosten für die Sanierung des Fernsehturms ergänzt werden müssten, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Die von Rot-Grün-Rot vorgenommenen Änderungen sind aus meiner Sicht unnötig.“ Er könne sich schwer vorstellen, mit Linken, Grünen und SPD einen Haushalt zu beschließen. „Wir treten zur Kommunalwahl nächstes Jahr an, um Rot-Grün-Rot abzulösen. Wie soll ich da den Haushalt mittragen?“

Vor dem Austritt von drei Stadträten aus der SPD-Fraktion, als Rot-Grün-Rot noch über die Mehrheit im Stadtrat verfügte, habe es keine Gespräche mit seiner Fraktion gegeben, so Zastrow. „Da wurde uns in letzter Sekunde ein Haushaltsvorschlag präsentiert, den man in stillen Hinterzimmern ausgehandelt hatte. Was wir dazu für eine Meinung hatten, war egal.“ Nach dem Verlust der Mehrheit im Stadtrat brauche Rot-Grün-Rot jemanden, der das gemeinsam ausgekungelte Paket absegne und mittrage. „Aber sie können demjenigen nichts bieten.“

Rot-Grün-Rot falle jetzt der eigene Politikstil auf die Füße. „Es gab kein Gesprächsfaden, es konnte sich kein Vertrauen aufbauen. Das ist eine Folge der Betonpolitik.“ Er glaube nicht, dass schnell ein beschlussfähiger Haushalt vorliegen werde, so Zastrow. „Wir sind beim Stand Null.“ Die Zeit drängt: Der Stadtrat trifft sich am 13. Dezember zum letzen Mal in diesem Jahr zu einer Sitzung. Für 12. Dezember hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses geladen. Der Haushalt steht aber (noch) nicht auf der Tagesordnung.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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