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Stadtpolitik Haushalt: Was sich die Dresdner Bürgermeister alles wünschen, aber der Kämmerer nicht hergibt
Dresden Stadtpolitik Haushalt: Was sich die Dresdner Bürgermeister alles wünschen, aber der Kämmerer nicht hergibt
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17:47 09.09.2015
Unter anderem wird am Ausbau der Stauffenbergallee gespart. Quelle: D. Flechtner

Dann in der Bürgermeisterrunde. Danach beginnt das große Streichen mit dem Rotstift. Weil jeder Bürgermeister mehr Geld ausgeben will als vorhanden ist.

Der Stadt geht das Geld aus

Die Streichrunde für den Doppelhaushalt 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 war besonders heftig. Der Stadt geht allmählich das Geld aus. Die Konjunktur beginnt zu schwächeln. Das könnte die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer schrumpfen lassen. Der Solidarpakt Ost läuft aus - die Zuweisungen an die Stadt sinken. Mit Kraftwerk Mitte und Kulturpalast hat die Stadt zwei Millionenprojekte zur gleichen Zeit angefasst, die jetzt keine Luft zum Atmen lassen.

Die Zeit der Träume und Wünsche ist vorbei - Investitionen in Höhe von 281,5 Millionen Euro haben keinen Eingang in den Doppeletat 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung gefunden. Darunter sind nicht nur Luftschlösser und Luxus, sondern auch Mittel für den Hochwasserschutz, die Sanierung von Schulen und natürlich für den Ausbau von Straßen.

Für Extrawünsche ist da schon gar kein Platz, und so wurde der Plan von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gnadenlos gestrichen, städtische Gelder für den Fernsehturm zu reservieren. Zehn Millionen Euro Investitionszuschuss für die Sanierung des markanten Bauwerks wollte Hilbert lockermachen und holte sich eine Abfuhr. Aber auch an anderer Stelle muss er "bluten": So hat er fast vier Millionen Euro Mehrbedarf für Spielplätze in der Stadt angemeldet - gestrichen. Fast fünf Millionen Euro mehr wollte er für Parks und Grünanlagen ausgeben - auf Eis gelegt.

Sparen am Hochwasserschutz

Auch das Hilbert unterstellte Umweltamt soll bluten - und zwar beim Hochwasserschutz. So sind rund 2,7 Millionen Euro für den flutsicheren Ausbau des "Weißeritzknicks" in Löbtau aus der mittelfristigen Finanzplanung geflogen, am Hochwasserschutz für Gewässer II. Ordnung werden 1,7 Millionen Euro gespart. Für den Hochwasserschutz an der Leipziger Straße sollen sogar 6,3 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant ausgegeben werden.

Ähnlich heftig wie Hilbert trifft es Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Straßen sind in den vergangenen Jahren schon stiefmütterlich behandelt worden. Das wird nicht besser: So fliegen aus einem "Deckenerneuerungsprogramm für Hauptverkehrsstraßen nach 20 Jahren Nutzungsdauer" bis 2019 insgesamt sechs Millionen Euro raus. Die vielfach angemahnte Sanierung der Zubringerwege zur Waldschlößchenbrücke fallen dem Rotstift ebenso zum Opfer. Die Mittel für den Ausbau der Fetscherstraße vom Fetscherplatz bis zur Fiedlerstraße, der für 2018 geplant war, sollen von 4,8 Millionen Euro auf zwei Millionen geschrumpft werden - was sich damit machen lässt, ist noch ungewiss. Der Ausbau der holprigen Stauffenbergallee West wurde von 4,4 Millionen Euro auf 2,5 Millionen reduziert.

Huckelpiste bleibt Huckelpiste

Immerhin ist Geld für diese Straßen geplant, während die Gerokstraße komplett durchs Sieb fällt. Das Straßen- und Tiefbauamt wollte wenigstens Planungsleistungen in Höhe von 150 000 Euro für die Huckelpiste erhalten, von Geldern für den Ausbau ist noch gar nicht die Rede. Aber selbst die Planungsgelder sind aus dem Haushalt gestrichen worden. Genau wie die Mittel für die Verfüllung des Tunnels am Neustädter Markt. 900 000 Euro waren gewünscht, Null Euro gibt es. Aber auch für den Ausbau des Elberadweges auf der Neustädter und Altstädter Elbseite sind mehr als fünf Millionen Euro aus Doppelhaushalt und Finanzplanung verschwunden.

Rotstift für Gymnasium Cotta

Selbst die Schulen, ein Schwerpunkt der Investitionen im Haushalt, bleiben vom Rotstift nicht verschont. So sind die von Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) angemeldeten 15,2 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums Cotta komplett gestrichen worden. Das einzige Gymnasium im Dresdner Westen hat zwar eine neue Sporthalle erhalten, ist aber letztmals zu DDR-Zeiten etwas umfassender renoviert worden. An diesem Zustand wird sich wohl nichts ändern, wenn nicht noch ein haushaltspolitisches Wunder geschieht. Die dringend benötigte Turnhalle für die 10. Grundschule steht als Streichposten mit drei Millionen Euro in der Liste, auch am Umbau des Dreikönigs-Gymnasiums und an der Sanierung der 50. Grundschule soll gespart werden.

Fast 300 Millionen Euro unerfüllte Wünsche der Bürgermeister - wieviele politische Wünsche der Stadtratsfraktionen lassen sich da erfüllen?

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.10.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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