Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Grundsteuerkompromiss: Dresdens Finanzbürgermeister ist zufrieden
Dresden Stadtpolitik Grundsteuerkompromiss: Dresdens Finanzbürgermeister ist zufrieden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:38 05.02.2019
80 Millionen Euro nimmt Finanzbürgermeister Peter Lames aus der Grundsteuer ein. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat den zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Finanzministern der Bundesländer ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Grundsteuer begrüßt. „Aus kommunaler Sicht ist das eine sehr erfreuliche Einigung“, erklärte Lames.

Für die Kommunen sei wichtig, dass die Wertbezogenheit der Grundsteuer erhalten bleibe. Für 600 Quadratmeter am Elbhang in Loschwitz müsste eine höhere Grundsteuer anfallen als für 600 Quadratmeter am Bahndamm in einer Randlage, erklärte der Finanzbürgermeister.

Umverteilung der Steuerlast

Lames versprach, dass das Grundsteueraufkommen nach einer Neuregelung auf dem gleichen Niveau verbleiben werde wie jetzt. „Da sehe ich keinen politischen Willen, der eine Änderung vornehmen will.“ Die Stadt nimmt rund 80 Millionen Euro pro Jahr mit der Abgabe ein. Es werde aber zu Umverteilungen kommen. „Wertvolle Innenstadtimmobilien werden höher belastet als bisher“, so der Finanzbürgermeister.

Er als Sozialdemokrat präferiere ein wertabhängiges Modell. Ein wertunabhängiges Modell, bei dem alle Immobilieneigentümer unabhängig von der Lage des Grundstücks den gleichen Steuersatz zahlen müssten, würde die Gerechtigkeitsdiskussion in die Kommunen verlagern, erklärte Lames.

Der Kompromiss biete die Möglichkeit, bis spätestens Ende des Jahres zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese gefordert, da die Erhebung der Grundsteuer auf veralteten Richtwerten beruht. Bis Ende 2019 muss das Gesetz verabschiedet sein. Sonst könnten die Kommunen keine Grundsteuer mehr erheben. „Und Dresden würde fast 80 Millionen Euro Einnahmen verlieren“, so der Finanzbürgermeister.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Hickhack zur Albertstraße ist noch nicht vorbei, doch CDU und FDP legen bereits nach: Auch der RGR-Beschluss zum Umbau des Zelleschen Wegs von 2016 soll gekippt werden. Im gleichen Atemzug wollen CDU und FDP die Lenkungsgruppe für das Vorhaben „Stadtbahn 2020“ entmachten.

05.02.2019

Nach dem Willen von Rot-Grün-Rot sollen die Stadtbezirke ein Budget von 25 Euro pro Einwohner erhalten. Im Haushalt für 2019/2020 sind zehn Euro pro Einwohner eingeplant. Die Aufstockung kostet 2019 rund vier Millionen Euro und 2020 rund acht Millionen Euro.

03.02.2019

Der Kreisverband Dresden von Bündnis 90/Die Grünen nominiert am Sonnabend seine Kandidaten für die Stadtratswahl. Spannend geht es in der Grünen-Hochburg Neustadt zu. Dort duellieren sich zwei prominente Stadträte im Rennen um Listenplatz 2.

01.02.2019